Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Karlsruhe gegen den bislang polizeilich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen, gegen den der Angeklagte durch seinen Verteidiger, den Unterzeichner, Einspruch einlegte. In der darauf folgenden Hauptverhandlung wurde der Angeklagte aus Rechtsgründen freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung wies der Richter darauf hin, dass es nicht seine
Aufgabe sein, für gutes Benehmen zu sorgen, sondern Straftaten zu verurteilen. Eine strafbare Beleidigung sah er in dem „A.C.A.B. –Banner“ jedoch nicht. Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die nun von der nächsten Instanz verworfen wurde.

Die Staatsanwaltschaft sah in dem Hochhalten des Banners mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ eine direkt ausgesprochene strafbare Beleidigung der beim Fußballspiel anwesenden Polizeibeamten und forderte im Plädoyer erneut eine Verurteilung des Angeklagten. Der Unterzeichner als Verteidiger des Angeklagten wies dagegen darauf hin, dass aus dem
Kontext deutlich wird, dass hier lediglich in pauschaler und überspitzter Form Kritik an „der Polizei“ als Ganzes geübt werden sollte, da insbesondere Fußballfans häufig Erfahrungen mit unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen machen. So wurden direkt zuvor Spruchbänder mit den Aufschriften „Stuttgart 21 zeigt: Polizeigewalt kann jeden treffen!“ und „BFE-Einheiten abschaffen!“ hochgehalten. Der Unterzeichner machte als Verteidiger des Angeklagten deutlich, dass hier somit allenfalls eine nach der „Soldaten-sind-Mörder-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts straflose Kollektivbeleidigung vorliegt.
Insbesondere wäre es falsch, von einer Individualisierung der Beleidigung auszugehen, nur weil sie zwangsläufig von den im Stadion anwesenden Polizisten gelesen wird.

Das Landgericht Karlsruhe schloss sich dieser Auffassung an und hielt den Freispruch des KSC-Fans aufrecht. Das Gericht stellte in der mündlichen Urteilsbegründung fest, dass die Gerichte wenn sich – wie vorliegend – aus dem Kontext und den äußeren Umständen Anhaltspunkte ergeben, die eine andere Deutung als die der Staatsanwaltschaft zumindest als möglich erscheinen lassen, eine zur Bestrafung führende Deutung einer Aussage bzw. eines Banners nur dann zugrunde legen dürfen,
wenn sie zuvor die anderen Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen haben, was hier nicht der Fall ist. Alles andere würde gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz verstoßen.

Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011, Aktenzeichen 11 Ns 410 Js 5815/11

Kampagne 19. Mai – Demonstrationen gehören den Demonstranten
Hände weg von Christa – Keine Beugehaft

Die Staatsanwaltschaft sah es in ihrer Anklageschrift als erwiesen an, daß sich die Angeklagte gemeinsam mit 30 weiteren Personen der “linksextremen” Szene und des “Schwarzen Blocks” am Karlsruher Schloß versammelt hätte. Daraufhin seien sie unter Mitführung eines Transparentes mit der Aufschrift “Nazis bekämpfen – Den antifaschistischen Widerstand aufbauen” in Richtung der angemeldeten HolocaustleugnerInnen-Versammlung gestürmt. Die Personen hätten durch schwarze Kleidung, das Rufen der Parole “Alerta antifascista” und teilweise Vermummung die Absicht gehabt, eine friedliche Versammlung zu sprengen und gegen das Uniformierungsverbot verstoßen. Obwohl die Gruppe bereits 50 Meter vor der Versammlung durch stark vertretene Polizeikräfte gestoppt worden sei, reiche die Absicht zur Störung der Versammlung aus.

In der folgenden Beweisaufnahme konnten die Vermutungen der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden. Vielmehr stellte sich für die BeobachterInnen im Gerichtßaal zunehmend die Frage, was hier eigentlich vor Gericht verhandelt wurde.
Einzig der erste Zeuge und Einsatzleiter der BAO Einsatz / Einsatzhundertschaft Turmberg konnte sich konkret an die Antifaschistin erinnern. Er berichtete, daß er die Angeklagte vor Ort erkannt habe, weshalb es auch ohne Personalienfeststellung zur Anzeige kam. Sie habe dabei einen schwarzen Kapuzenpulli und eine Sonnebrille getragen. Er sei erst zum Geschehen hinzugestoßen, als die Gruppe bereits von der Bundespolizei gestoppt worden sei. Diese habe sich dann nach einer kurzen Phase des “statischen Verharrens” vor der Polizeikette dem Versuch einer Einkeßelung entzogen und sei wieder in Richtung Schloß verschwunden.
Der zweite Zeuge [BAO Einsatz] hatte mit einer Videokamera Aufnahmen der AntifaschistInnen angefertigt. Er mußte sich kritische Fragen durch die Verteidigerin und den Richter gefallen laßen, wieso in den Akten nur ein kleiner, vermeintlich belastender Teil der vorhandenen Fotos auftauchte, der das Geschehen allenfalls unvollständig abbildete.
Weitere Polizeizeugen konnten ebenfalls keine konkreten Angaben machen, zu welchen strafbaren Handlungen es gekommen sein soll. Lediglich Vermutungen wurden angestellt, daß es ohne das frühe Eingreifen der Polizei zu einer Störung der rechten Versammlung hätte kommen können. Ein weiterer als Zeuge geladener Beamter gab sogar an, daß die Gruppe in noch größerer Entfernung von der Versammlung gestoppt wurde, wodurch der Vorwurf einer Störung der Versammlung vollends in sich zusammenbrach.

Die Plädoyers

Die Staatsanwaltschaft hob in ihrem knappen Plädoyer auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit ab, daß es auch für Rechte zu schützen gelte. Sie sah alle in der Anklageschrift genannten Punkte als erwiesen an und forderte eine Strafe von 50 Tageßätzen a 20 Euro.

Die Verteidigerin ging in ihrem Plädoyer auf den ursächlichen Vorgang ein, daß erst eine Kundgebung bekannter HolocaustleugnerInnen vor dem BVG genehmigt wird und dann der legitime antifaschistische Protest kriminalisiert und verhindert wird.
Dabei verwies sie auf die Rechtssprechung des BVG, daß auch lautstarker Protest gegen Kundgebungen in Hör- und Sichtweite möglich sein muß. Desweiteren habe die Polizei keinerlei Hinweise vorlegen können, daß die Versammlung tatsächlich gesprengt werden sollte.
Auch zum Vorwurf der Uniformierung zitierte sie mehrere Urteile höherer Instanzen, die im alleinigen Tragen gleichfarbiger Kleidungsstücke keine Uniformierung erkennen konnten. Hierzu bedürfe es wesentlich mehr Faktoren. Hinzu komme, daß selbst auf den von der Polizei vorgelegten Beweismitteln zahlreiche andersfarbige Kleidungsstücke bei den AntifaschistInnen erkennbar waren. Letztlich könne die Polizei nicht einmal sagen, ob sich die Angeklagte von Anfang an in der Gruppe befunden habe, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt als Nachzüglerin hinzustieß.

Das Urteil

Der Richter zeigte sich in seiner kurzen Urteilsbegründung selbst zerknirscht darüber, daß er den zuvor ergangenen Strafbefehl unterzeichnet hatte. Die Beweisaufnahme habe die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und den von der Aktenlage erweckten Eindruck eines “linksradikalen Sturmtrupps” auf jeden Fall nicht bestätigt. Die Gruppe sei zwar in Richtung der “Braunen” gelaufen, “das war es dann aber auch”.
Beim Vorwurf der Uniformierung schloß er sich den Urteilen höherer Instanzen an und konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, daß selbst Jean Paul Sartre und viele JuristInnen in ihrer Freizeit ausschließlich schwarz gekleidet seien.

Der heutige Prozess und die Begründung sorgen dennoch für Erstaunen. Gleich zu Prozessbeginn wurde die Öffentlichkeit mit der ohne Begründung erlassenen Verfügung des Richters Stefan Stegmaier überrascht, die polizeiliche Maßnahmen anordnete. Bei den Taschenkontrollen wurden Handys, Schlüssel, Kopfhörer und andere Gegenstände der BesucherInnen konfisziert. Diese könnten zu Bild- und Tonaufnahmen oder als Wurfgeschosse benutzt werden.

Die von Staatsanwalt Oliver Walter vertretene Anklage warf dem Anmelder vor, einen wesentlichen anderen Aufzug als vereinbart geleitet zu haben und Verstöße gegen zehn Auflagen begangen oder wissentlich in Kauf genommen zu haben. Im ersten Vorwurf wurde begründet, der Aufzug hätte durch die vorzeitige Auflösung am Marktplatz einen anderen Charakter gehabt als im Kooperationsgespräch besprochen. Bei den Auflagenverstößen wurden vermeintlich verknotete Transparente, die nicht erfolgte Feststellung der Personalien der OrdnerInnen, die fehlende Beschriftung ihrer Binden („OrdnerIn“), ihre fehlende Ansprache zu Beginn durch den Versammlungsleiter im Beisein der Polizei, Vermummungsversuche einzelner Teilnehmenden, der „lächerlich machende Eindruck“ des Auflagenverlesens, die Duldung zweier Blockaden und von einer Beleidigung durch das Abspielen eines Liedes, fehlender Einfluss auf die Versammlung sowie fehlender Eingriff auf den Moderator angeführt, der die Versammlung vorzeitig beendet hätte.

Beweisaufnahme

In der folgenden Beweisaufnahme konnten die ZeugInnen aus Polizei und Ordnungsamt diese Vorwürfe kaum bestätigen. So konnte im gesamten Prozess keine Begründung für den sechsseitigen Auflagenkatalog vorgebracht werden, dem eigentlich konkrete Gefährdungen oder entsprechende Vorkenntnisse zu Grunde liegen müssen. Die Beamten berichteten außerdem von einem bemühten Versammlungsleiter, der ihre Aufforderungen zur Beseitigung von Auflagenverstößen entgegennahm und weitertrug. Sie und die Staatsanwaltschaft bemängelten aber, dass er dies im direkten Gespräch mit OrdnerInnen tat und nicht über eine Durchsage auf dem LauKW (Lautsprecherkraftwagen). Die Vertreterin des Ordnungsamts gab außerdem an, dass sich am Ort der Auftaktkundgebung auf Vermittlung einer Rechtsanwältin mit Polizei, Versammlungsbehörde und -leitung auf einen Verzicht der Personalienfeststellung der OrdnerInnen geeinigt wurde.

Vor allem wurde in der Beweisaufnahme versucht, das zweimalige Stoppen des Demonstrationszugs als Duldung einer Blockade durch den Anmelder auszulegen. Ausschlaggebend war das auch in der Verhandlung als massiv und für die Öffentlichkeit abschreckend wahrgenommenes Polizeiaufgebot. Im ersten zur Last gelegten Fall wollte die Demonstration daher wegen des dauernden Abfilmens und des engen Polizeispaliers auf Höhe des Mendelsohnsplatz nicht weiterlaufen. Nach Ende der anschließenden Verhandlungen mit der Polizei und dem Rückzug des Spaliers im vorderen Bereich setzte sich der 600-köpfige Demonstrationszug wieder in Bewegung. Dieser 8-10 minütige Stopp wurde immer wieder als Blockade ausgelegt und gegen den Anmelder vorgebracht. Auch am Marktplatz sei 20-25 Minuten gestoppt worden und der Bahnverkehr so beeinträchtigt gewesen. Die Demonstration hielt hier bereits einige Meter vor dem zur Zwischenkundgebung vorgesehenen Platz an. Obwohl festgestellt wurde, dass der Anmelder hier wiederrum die Aufforderungen der Polizei zum Weiterlaufen zur Kenntnis nahm und weitergab, wurde ihm zu spätes und nicht erfolgsversprechendes bzw. erfolgloses Bemühen vorgeworfen.

Plädoyers und Urteil

Aufgrund der dürftigen Beweisaufnahme konnte der Staatsanwalt dem Angeklagten in seinem Plädoyer dann “nur” noch den wesentlich anderen Verlauf der Versammlung durch zwei Blockaden und das vorzeitige Auflösen der Demonstration sowie sechs Auflagenverstöße zur Last legen. Er forderte statt 140 Tagessätze aus dem Strafbefehl daher (nur) 120 Tagesssätze für den Angeklagten. Dies entspricht zwei Drittel der Höchststrafe bei einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Darauf sowie auf die fehlende Rechtsgrundlage der Auflagen und die mäßigen Ergebnisse der Beweisaufnahme wies auch der Verteidiger des Angeklagten im Abschlussplädoyer hin und forderte Freispruch.

In der launischen Urteilbegründung sah der Richter Stegmaier die abweichende Durchführung der Versammlung  sowie vier Auflagenverstöße. Drei in der Forderung der Staatsanwaltschaft aufgeführte Verstöße strich er, fügte aber das fehlende Ausweisen der OrdnerInnen und die fehlende Ansprache in Anwesenheit der Polizei hinzu. Außerdem bemängelte er einen lächerlich machenden Unterton beim Verlesen der Auflagen, die fehlende Ansprache über Megaphon durch den Anmelder selbst sowie „alibihaftes Vorgehen bei den Blockaden“. Beim Lob der Einsatzstrategie der Polizei zog er die Lacher des Publikums auf seine Seite, was ihn zum dritten Wutanfall des Tages trieb.

Fazit

Wie zu erwarten wird sich auch dieses Verfahren mindestens eine Instanz weiterziehen, um die Grundlagen der Versammlungsfreiheit wiederherzustellen. Erneut hat sich gezeigt, dass die herrschende Auflagenpraxis, bei der das letztlich gekippte und unrechtsmäßige neue Versammlungsgesetz schon Anwendung findet, Versammlungen unterbinden und kriminalisieren soll. Hiergegen gilt es auch juristisch aktiv zu werden.

Im konkreten Fall nicht ersichtlich ist auch, warum der Angeklagte im Fall der Personalien der OrdnerInnen für einen vor Ort ausgehandelten Kompromiss verurteilt wird. Widersprüchlich ist auch, warum dem Angeklagten die vorzeitige Auflösung der Demonstration zur Last gelegt wird, hätte die Polizei doch genau daran ein Interesse haben müssen, wenn so viele Auflagenverstöße begangen worden sein sollten. Leider ist mit einer baldigen Klärung dieser und anderer Fragen nicht zu rechnen. Auch eine weitere Berufungsverhandlung eines Demo-Anmelders wegen Auflagenverstößen hängt seit drei Jahren in der Warteschleife des Landgerichts Karlsruhe. Früher erwartet uns sicher die nächste Demo, spätestens die revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Karlsruhe 2012, die wir mit Spannung beobachten werden.

Hintergrund:

• Vorbericht mit vielen Links zum Thema
• Kampagne 19. Mai

Mit mehr als 600 Teilnehmenden aus verschiedenen Spektren war die erste revolutionäre 1. Mai Demonstration in Karlsruhe seit vielen Jahrzehnten für alle Beteiligten überraschend erfolgreich. Trotz des Versuchs von Polizei und Ordnungsamt, die Demonstration durch die unrechtmäßige Personalienfeststellung der OrdnerInnen und einem hohen Polizeiaugebot zu behindern, ließ sich die Demonstration nicht einschüchtern und zog entschlossen und kämpferisch in die Karlsruher Innenstadt. Nachdem die Polizeiführung trotz mehrfacher Aufforderung ihre Schikane mit Abfilmen des Demonstrationszugs und  einem engen Spalier auch vor der Demo-Spitze nicht aufgab, wurde die Demonstration am Marktplatz vorzeitig aufgelöst.

Gegen die Versammlungsfreiheit

Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten daraufhin die Daumenschrauben der Versammlungsfreiheit weiter anzuziehen. Gegen den für die Beschallung der Demonstration ausgemachten Techniker, den mutmaßlichen Moderator sowie den Anmelder wurden mit verschiedenen Vorwürfen Strafverfahren eingeleitet. Dem “Techniker” wurde ein Strafbefehl wegen Beleidigung über 90 Tagessätze, dem Angeklagten einer  wegen zweifacher Nötigung sowie wegen Beleidigung  über 180 Tagessätze zugestellt. Beleidigt fühlten sich mehrere Beamte durch das Abspielen eines Liedes, in dem die Textzeile „Wir wollen keine Bullenschweine“ vorkommt. Genötigt fühlte sich „der Staat“ da die Demo auf einer Straßenkreuzung, in Verbindung mit der Aufforderung das Polizeispalier abzuziehen und das Filmen einzustellen, kurzzeitig zum Stillstand kam, worin der Tatbestand einer Blockade erkannt wurde.
Beide Verfahren wurden bereits in 1. Instanz vor dem Amtsgerichts Karlsruhe verhandelt. Der “Techniker” wurde dabei zu 60 Tagessätzen verurteilt (Forderung der Staatsanwaltschaft: 90 Tagessätze), der “Moderator” erhielt 150 Tagessätze (Die Staatsanwaltschaft forderte 180 Tagessätze). Gegen beide Urteile wurde von den Betroffenen Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe demonstrierte im zweiten Prozess ihren deutlichen Willen zur Verurteilung mit der Anklagevertretung durch Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann selbst, der solche Fälle und Instanzen sonst seinen Mitarbeitern überlässt. Ein Signal, das von Richter Cay Schwirblat verstanden wurde.

Einer für alle?

Ebenfalls in der Berufungsschleife hängt seit mittlerweile über drei Jahren der Fall des Demo-Anmelders einer Anti-G8-Demo im Mai 2008. Ebenfalls vom Amtsgericht Karlsruhe wurde er erstinstanzlich zu 60 Tagessätzen verurteilt, wobei die Staatsanwaltschaft 160 Tagessätze forderte. Nach der Rechtsauffassung von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Karlsruhe haften AnmelderInnen von Demonstrationen für das Verhalten aller Demo-TeilnhemerInnen. Eine Auffassung, der in höheren Instanzen kaum gefolgt werden dürfte. Die Prozesswelle gegen fast 50 Betroffene nach einem Straßenfest in der Karlsruher Südstadt, die fast ausnahmslos in Freisprüchen vor dem Land- und Oberlandesgericht endete, sollte hier als Lehrstück dienen.

Alle für einen!

Doch umso mehr gilt es, Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Zum Prozess gegen den Anmelder der 1. Mai Demonstration am kommenden Dienstag, 25.10.2011 wird es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Karlsruhe (Schlossplatz 23) geben. Treffpunkt ist um 07.45 Uhr, der Prozess beginnt um 08.30 Uhr.

In den vergangenen Jahren stieg die Repression in der Region vor allem gegen Anmelder_innen linker Demonstrationen, gegen Teilnehmende an Demos und Aktionen, die mit Platzverweisen und anderen Schikanen an politischer Meinungsäußerung gehindert werden und in der Folge kommt es in Karlsruhe zu immer mehr häufig haltlosen Strafbefehlen und Ordnungsgeldern, die oft genug gerichtlich aus dem Weg gekämpft werden müssen. Mit der neuen Ortsgruppe soll in der seit Jahrzehnten etablierten Struktur der Roten Hilfe soll eine effiziente, spektrenübergreifende und koodinierte Solidaritätsarbeit gegen staatliche Repression in Karlsruhe und Region organisiert werden.

Insbesondere wurden in der Gründungsversammlung folgende Punkte diskutiert und beschlossen:

• praktische Unterstützung für von Repression betroffene linke Aktivist_Innen zwischen Südpfalz und Murgtal
• Informations- und Aufklärungsveranstaltungen
• Öffentlichkeitsarbeit und die Gewinnung von neuen Mitstreiter_Innen
• Vernetzung von Soli-Strukturen in Karlsruhe und Region

Die neue Ortsgruppe ist per E-Mail oder jeden 2. Samstag ab 20 Uhr in der Planwirtschaft (Werderplatz) für Rechtshilfe, Unterstützung oder andere Fragen und Anliegen zu erreichen.

Unsere Solidarität gegen Eure Repression.