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Widerstand gegen die Staatsgewalt – § 113

6. Mai 2012

Vielleicht nahezu unbemerkt wurde Ende letzten Jahres zum 6.11.2011 eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Verschärfung des §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) im Strafgesetzbuch etabliert.

Neben den laufenden und äußerst nötigen Anti-129a-Kampagnen (Bildung einer terroristischen Vereinigung), die an besonders bekannten Fällen (mg, Dresden, Jena …) eine breite Öffentlichkeit gegen staatlich mächtige Vorfeldverfolgung zu sensibilisieren suchen, ist die Ausweitung des Strafmaßes beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein guter Anlass, die alltägliche kriminalisierende Praxis und verschleiernde Tendenz staatlicher Gewaltausübung im §113 zu rekapitulieren.

1. Inhalt. Zunächst wurde die obere Grenze für eine Bestrafung beim Widersetzen gegen Polizisten, Soldaten und andere staatliche Vollstrecker von zwei auf bis zu drei Jahre erhöht. Für den schwereren Fall (bestraft mit 6 Monaten bis 5 Jahre) genügt nun auch das pure Beisichhaben eines gefährlichen Werkzeugs mit irgendeiner (unterstellbaren) Absicht, es zu verwenden.

Ebenfalls neu ist die Ausweitung der vom Widerstand geplagten Beamten auf Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste.

2. Widerstand. Als Widerstand leisten gilt dem Recht wie bisher: ,,das -auch untaugliche oder erfolglose- Unternehmen, den Amtsträger durch ein aktives Vorgehen zur Unterlassung der Vollstreckungshandlung als solche zu nötigen oder dieselbe zu erschweren”. Das heißt: Alleine der Versuch zählt, es muss gar nicht dazu kommen und das übliche Gerangel auf Demonstrationen wie Losreißen, Stemmen gegen das Wegtragen oder Herauswinden aus einem schmerzhaften Griff reicht völlig aus, um dem Paragraphen Geltung zu verschaffen.

3. Abstrakte Gefahr. Deutlich zeigt sich insbesondere durch das nun absichtsvoll mitgenommene gefährliche Werkzeug, dass eigentlicher Widerstand gar nicht mehr nötig ist.Wie die Gefährlichkeit eines Gegenstandes bewerten, der nicht verwendet wurde? Die Tat wird antizipiert. Abstrakte, statistische Annahmen im Vorfeld legitimieren polizeiliche Eingriffe.

Interessant ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verurteilung aufgrund eines solchen ,,gefährlichen Werkzeuges” z. B. in Form einer Fahnenstange oder eines Autos, die einem anderen Gericht als Waffe galten, für verfassungswidrig erklärte hat.
Auch um diese Verfassungsprobleme ,,auszuräumen” kam das neue Gesetz: Ein neuer Paragraph und der erzürnte Rechtspositivismus ist vollauf befriedigt.

4. Definitionsmacht. Die Bestimmungen des §113 werden auch in juristischen Zirkeln mit Bedenken versehen. Ein Blick in einen Standardkommentar der Zunft eröffnet denn auch die Mahnung zur Verhältnismäßigkeit im Einzelfall und räumt den ,,großzügigen” Spielraum der Beamten ein, Grund ist der erhebliche subjektive Anteil, der sich hinter dem ,,ehrbaren Vollstrecker der Staatsgewalt” ideologisch versteckt. Auf Demonstrationen treten Beamte in komplexen, gewalttätigen Konfliktsituationen auf, zu denen sie nach eigener Kraft beitragen. Sie haben zunächst das Sanktionspotential festzulegen, was Gewalt gegen sie darstellt und sind im Demoverlauf selbst tätige Akteure und können dann später vor Gericht sich auch noch einer höheren Glaubwürdigkeit als scheinbar objektive und gerichtserfahrene Polizisten erfreuen. Die inhärente strukturelle Gewalt, die durch sie vollzogen wird, verschleiert sich somit.

5. Hört die Signale. Ein Paragraph würgt selten allein. Und so findet oft die Bestrafung des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nur in ,,leichteren Fällen” statt. Es gibt mit der Körperverletzung (§223) oder auch dem Landfriedensbruch (§125) schärfere Möglichkeiten der Verfolgung.

Was allerdings oft hinter diesen ,,leichteren Fällen” zum Vorschein kommt ist die perfide Praxis der Gegenanzeigen. Die vielfach vollzogene Grausamkeit besteht darin, auf die Anzeige gegen einen Polzisten aufgrund seiner Gewalttätigkeit, mit einem unterstellten, vorhergehenden Widerstand gegen ihn selbst zu reagieren und die betroffene Person ebenfalls anzuzeigen. Mit aller Macht wird also gesetzt, dass der kampfbereite Beamte an sich immer nur reagiert. Einschüchterung und Entziehung des Opferstatus sind die Folgen, nachträgliche Legitimation polizeilicher Gewalt und ihre Verdunkelung ebenfalls.
Welch bodenlose Einsicht findet sich dann schlussendlich in der offiziellen Begründung für die Änderung des §113, in der es heißt, dass damit ein ,,klares Signal” an die Einsatzkräfte ausgesendet werde!

Literatur

  • [BVerfG, 2008] BVerfG (1.9.2008). 2 BvR 2238/07.
  • [Fischer, 2012] Fischer (59, Aufl. 2012). StGB. Beck.
  • [Singelnstein and Puschke, 2011] Singelnstein, T. and Puschke, J. (2011). Polizei, Gewalt und das Strafrecht – Zu den änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. NJW, 3473.
  • [Stolle and Singelnstein, 2007] Stolle, P. and Singelnstein, T. (2007). Gefahr im überfluss. Soziale Kontrolle und sozialer Ausschluss im 21. Jahrhundert. jungle world, 9/2007.

Text übernommen von der Roten Hilfe Weimar

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