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Freispruch mit Einschränkungen – Demo-Anmelder vom 19. Mai 2007

18. September 2012

Erst mal aufatmen. Nach mehr als fünf Jahren endete das Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration in Karlsruhe mit einem Freispruch. Das Landgericht Karlsruhe entschied Anfang Juli, dass der Versammlungsleiter in diesem Fall nicht für Auflagenverstöße von Teilnehmer_innen der Demonstration haftbar gemacht werden kann. Bei genauerer Betrachtung allerdings hinterlässt die Urteilsbegründung einen Wehrmutstropfen, zumal auch in Karlsruhe in den kommenden Wochen weitere Prozesse gegen Verantwortliche bei Demonstrationen anstehen.

Das Verfahren behandelte eine Demonstration im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm. Im Frühjahr 2007 hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach § 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) aufgenommen und Anfang Mai mit 900 Polizisten in Norddeutschland Hausdurchsuchungen durchgeführt. In Karlsruhe fand aus diesem Anlass am 19. Mai 2007 eine Demonstration unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“ statt. Dieses Anliegen wurde inzwischen von höchstrichterlicher Stelle bekräftigt. Der Bundesgerichtshof erklärte die Durchsuchungen und andere Einsätze um den G8-Gipfel als rechtswidrig.

Das Ordnungsamt Karlsruhe erließ dann für die Demonstration im Mai 2007 die „üblichen Auflagen“ aus vier DIN A4-Seiten und 18 Paragraphen. Schon diese in Karlsruhe über Jahre geltende Praxis ist äußerst zweifelhaft. Denn Auflagen dürften nur dann erlassen werden, wenn anderenfalls aufgrund konkreter Erkenntnisse schwerwiegendere Eingriffe notwendig wären. Auch in der Verhandlung konnte das Ordnungsamt keine konkreten Erkenntnisse nennen, die die Auflagen rechtfertigten. Im Eilverfahren wurden zwei der Auflagen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Das Gericht entschied aber nur über den sofortigen Vollzug der Auflagen. Eine gerichtliche Prüfung ihrer Rechtsmäßigkeit über Fortsetzungsfeststellungsklage wurde im Nachhinein leider nicht veranlasst.

Insofern hatten die erlassenen Auflagen bei der Demonstration Gesetzeskraft und waren bindend. Im Verlauf der Demonstration hielten sich einzelne Teilnehmer_innen nicht an alle der Auflagen. So seien Transparente zeitweise zu nah beieinander getragen worden, der vordere Teil der Demo einige Male gesprintet und einige Teilnehmer_innen mit Sonnenbrille und Mütze bekleidet gewesen. Die Staatsanwaltschaft monierte auch eine zu späte Nennung einer zu geringen Zahl an Ordner_innen und einen mangelnden Schutz des Lautsprecherwagens. Diese beiden letztgenannten Verstöße erkannte das Landgericht im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil nicht, sah die anderen aber als erwiesen an. Obwohl wegen diesen Ordnungswidrigkeiten keine Verfahren eingeleitet wurden, sollte der Versammlungsleiter für diese Verstöße haften, auch wenn er sie selbst nicht begangen hat.

Bestimmt der Erfolg das Bemühen?

Staatsanwaltschaft und Polizei sahen im Plädoyer und der Beweisaufnahme zwar, dass sich der Angeklagte um die Einhaltung der Auflagen bemühte und für die Polizei ständig ansprechbar war. So verlas er die Auflagen, sprach selbst Teilnehmende bei Auflagenverstößen an, veranlasste Ordner_innen auf einzelne Teilnehmer_innen einzuwirken und machte mindestens eine Lautsprecherdurchsage. In den Augen der eingesetzten Polizeikräfte war sein Bemühen aber weder nachdrücklich genug noch erfolgsversprechend und einige Teilnehmer_innen weiter gegen Auflagen verstießen.

Die Staatsanwaltschaft sah daher eine Strafbarkeit wegen Unterlassens und sah sich dabei durch ein Urteil des Kammergerichts Berlin (vgl. zu OLG) aus dem Jahr 2007 gestützt, in dem ein Versammlungsleiter wegen seines erfolglosen Bemühens gegen Auflagenverstöße verurteilt wurde. Das Kammergericht sah hier beim Versammlungsleiter zu wenig Nachdruck in der Durchsetzung der Auflagen und in der Weiterführung des Demonstrationszuges eine billigende Inkaufnahme weiterer Auflagenverstöße. Dieser Auffassung folgte das Landgericht Karlsruhe nicht. Da ein_e Versammlungsleiter_in über keine hoheitlichen Befugnisse verfügt, bestimmt das Versammlungsgesetz lediglich, die Versammlung aufzulösen ist, wenn der/die Versammlungsleiter_in sich nicht durchsetzen kann. Eine ausdrückliche Pflicht, die Polizei als hoheitliche Instanz hinzuziehen, ist nicht vorgesehen. Eine Auflösung der Versammlung wurde durch die Polizei dem Versammlungsleiter gegenüber nie vorgebracht und sie versuchte auch nicht einzelne Teilnehmende aus der Versammlung auszuschließen, die gegen Auflagen verstießen. Somit konnte das Gericht keinen schuldhaften Verstoß des Angeklagten feststellen, da ihm vor dem grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit keine Pflicht abverlangt werden konnte, die die Polizei aus Angst vor einer Eskalation vermeiden wollte.

Dies bekräftigt auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie „Tatsächlich wäre es absurd, wenn die Polizei eine Versammlung erst auflösen darf, wenn von dieser insgesamt Unfriedlichkeit ausgeht und nicht nur von Einzelnen. Der Versammlungsleiter aber, um sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen, die Versammlung schon auflösen müsste, wenn nur einzelne Verstöße gegen Auflagen geschehen. Solche Verstöße müssen ja noch nicht einmal eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bewirken oder gar zur Unfriedlichkeit führen.“ So wurde auch in der Verhandlung deutlich, dass der Polizei eine angemeldete Versammlung sehr viel lieber ist als eine für sie schwerer zu kontrollierende Situation nach einer Auflösung.

Einzelfall oder grundlegende Bedeutung?

Allerdings sagte das Landgericht Karlsruhe in der Urteilsbegründung auch, dass es den Angeklagten verurteilt hätte, wenn es kein Bemühen des Angeklagten um die Einhaltung der Auflagen oder sein Entfernen von der Demonstration festgestellt hätte. Diese Einzelfallentscheidung des Landgerichts sorgte daher bei seinem Rechtsanwalt Martin Heiming für ein weinendes Auge. „Das Versammlungsgesetz sieht nach meiner Auffassung eine Strafbarkeit des Versammlungsleiters für das Verhalten von Versammlungsteilnehmer_innen generell nicht vor.“ Wie auch die Verhandlung zeigte, ist dieses Bemühen juristisch kaum greifbar. „Muss ein_e Versammlungsleiter_in auf Teilnehmer_innen zugehen, die ein Transparent zusammenhalten, muss er/sie drei oder fünf Mal hingehen, muss er/sie fünf oder acht Lautsprechrecherdurchsagen machen. All das sind Fragen, die praktikabel nicht zu beantworten sind.“.

Insofern bleibt auch für Elke Stevens nach dem Urteil, dass „der Kampf um die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit immer neu ausgetragen werden muss“. In Karlsruhe stehen dazu in den kommenden Wochen auch weitere Verhandlungen gegen Verantwortliche bei Demonstrationen an. Der Anmelder, der Moderator und der Techniker einer Demonstration am 1. Mai 2010 wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bzw. Nötigung sowie Beleidigung von Polizeibeamten erneut vor dem Landgericht.

Trotzdem hat sich vielleicht auch durch die Prozesse eine neue Linie in der Karlsruher Versammlungsbehörde eingestellt. Bei den letzten Demonstrationen in Karlsruhe wurden keine Auflagen mehr erlassen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade wenn es im Vorfeld der Demonstration am 19. Mai 2007 noch einen Blitz-Newsletter an Karlsruher Gewerbetreibende gab, der vor einer Demonstration Linksautonomer warnte: „Achtung: es kommen wahrscheinlich aus der linksautonomen Szene einige Hamburger – großes Gewaltpotential“. Dieses Fax wurde vom Ordnungsamt Karlsruhe unterschrieben, wofür die zuständige Sachbearbeiterin in der Verhandlung aber keine Erklärung hatte.

Kampagne 19. Mai

Bericht vom 1. Verhandlungstag

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