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Pforzheim: Freispruch für Antifas

12. Dezember 2012

Zwei Antifaschisten wurden heute vor dem Amtsgericht Pforzheim freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen vor der alljährlichen Fackelmahnwache am 23. Februar 2012 gemeinschaftlich eine Gruppe Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. Durch ungenaue und widersprüchliche Aussagen der Neonazis und Anfängerfehler der Polizei ließen sich die Angeklagten aber nicht identifizieren.

Vor dem Prozess fand eine antifaschistische Kundgebung vor dem Amtsgericht statt, um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen und auf die Verfolgung von Antifaschist_innen aufmerksam zu machen. Der Prozesssaal war für die 30 Zuhörenden deutlich zu klein. Neben Unterstützer_innen der Angeklagten waren auch fünf Neonazis im Zuschauer_innensaal.

Nach der Verlesung der Anklageschrift, in der den beiden Angeklagten gefährliche, gemeinschaftliche Körperverletzung vorgeworfen wurde, folgte eine Erklärung, die die beiden Angeklagten gemeinsam vortrugen. Darin setzten sie sich mit der Rolle der Rüstungsstadt Pforzheim im zweiten Weltkrieg, der konterkarierenden städtischen Gedenkpolitik und der Repression gegen den antifaschistischen Widerstand auseinander, der über Jahren als einzige Kraft gegen das Neonazi-Gedenken am Pforzheimer Wartberg zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt vorging. Zudem wiesen sie auf die konstruierte Anklage und widersprüchliche Aussagen der Neonazis hin. Ihre abschließende Losung „Antifaschismus bleibt legitim“ sorgte für großen Applaus im Saal.

„Wer soll es denn sonst gewesen sein?“

Bei der anschließenden Beweisaufnahme zeigte sich, dass Absprachen nicht immer helfen. Einig waren sich die sechs Geschädigten, dass sie von einer Gruppe angegriffen und mit Schlägen und Pfefferspray attackiert wurden. Auch wussten alle, dass genau drei Personen sie angegriffen haben, bei ihren vorherigen Aussagen bei der Polizei gaben sie noch unterschiedliche Schätzungen zwischen zwei und fünf Angreifern ab. Ebenso uneinig waren sie bei der Dauer des Angriffs, die Spannbreite verlief zwischen 5 Sekunden und 10 Minuten. Ihr Ziel an dem Tag wollten die Geschädigten vor Gericht auch nicht mehr nennen. Zwar war die Mahnwache des neonazistischen „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ Thema in der Gruppe, die hätten aber nicht gewusst, wohin die Gruppe ging.
Einzig Paul S. (18) war sich sicher, die beiden Angeklagten als Angreifer identifizieren zu können. Auch bei einer anderen Person, die als Zeuge geladen war, „gehe er fast davon aus“, dass es sich um den vermeintlich dritten Angreifer handele. Auf die Nachfrage woher er seine Sicherheit beziehe, antwortete er: „Die sitzen ja jetzt hier, wer soll es denn sonst gewesen sein“.

Auch der einzige Polizeizeuge, der leitende Kriminalbeamte Harry Schnaitl brachte eher erschreckendes denn erhellendes Material in die Beweisaufnahme. In bemerkenswerter Offenheit gab er an, eine Art Gegenüberstellung durchgeführt zu haben, die eine Beweiskraft gegen Null hat. Dabei wurden einige der Neonazis nach ihren Aussagen gemeinsam an den Angeklagten vorbei geführt und danach gefragt, ob sie sie als Angreifer identifizieren konnten. Laut Polizeiakten hätten die Geschädigten diese dann übereinstimmend wiedererkannt. Selbst wenn einer der Neonazis seine Zustimmung vor Gericht nicht bestritten hätte, hat eine solche Gegenüberstellung ohne Vergleich keinerlei Beweiskraft.

Ungewohnte Einigkeit

Dementsprechend konnte dann auch die Staatsanwältin Bauer nur auf Freispruch plädieren, da eine Beweisführung nicht erbracht werden konnte. Zu ungenau und widersprüchlich waren die Schilderungen und Erinnerungen der überwiegenden Zahl der Neonazis. In der Aussage von Paul S. erkannte sie dagegen einen großen Belastungseifer und bewies bei der anfänglichen Erklärung der Angeklagten gut zugehört zu haben. Sie bemängelte zudem die höchst suggestive Beweisführung der Polizei.

Die Verteidiger der Angekölagten konnten sich dem nur anschließen und stellte noch einmal heraus, dass die Polizei nach der Aussage von Schnaitl offensichtlich bewusst unzulässig handelte. So blieb auch für die Richterin letztlich nur ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen.

Erklärung der Angeklagten

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