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Aufnahmen bei Demonstrationen nur gegen Ausweis

27. Juni 2013

Die Polizei darf bei Demonstrationen gefilmt werden, allerdings darf sie die Personalien der Personen aufnehmen, so das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lübeck.

Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

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Dieses Urteil mißachtet die Rechte Einzelner und erschwert Maßnahmen gegen das meist rechtswidrige Filmen der Polizei bei Demonstrationen.

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