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Strafbefehle und Vorladungen zu den Kargida-Protesten

11. Juni 2015

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere Personen eine Vorladung der Polizei oder einen Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe aufgrund der Proteste gegen Kargida. Im Rahmen der Kargida-Proteste sollen etwa 60 Ermittlungsverfahren laufen.

Wir empfehlen allen Betroffenen von Polizeivorladungen diese zu ignorieren und sich bei uns zu melden. Alle, die gleich einen Strafbefehl erhalten, bitten wir sich gleich mit uns in Verbindung zu setzen. Dringend raten wir Euch jede Äußerungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu vermeiden. Unsere Erfahrung hat gezeigt, eigene Aussagen helfen euch nicht und gefährden andere.

Wir bevorzugen verschlüsselte Kommunikation. In jedem Fall gilt, schreibt nur die Vorwürfe oder Äußerungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, keine etwaigen Bekundungen, ich oder der / die haben nicht dies, sondern das gemacht.

Dem Versuch, die Proteste durch die Verfolgung einzelner zu kriminalisieren, müssen wir gemeinsam und solidarisch begegnen. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Karlsruhe richtet dazu Sprechstunden für alle Betroffenen ein:

  • Montag, 15. Juni – 20:30 Uhr (nach der Vokü) – Planwirtschaft (Werderstr. 28)
  • Donnerstag, 18. Juni – 18.30 Uhr – Planwirtschaft (Werderstr. 28)
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