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Nächster Gerichtstermin gegen #nokargida-Aktivisten

3. Dezember 2015

Der nächste Gerichtstermin gegen eine Person der #nokargida-Aktivist*innen
steht an:
*am Montag, den 07.12.15*
*um 10:50 Uhr*
*Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Saal 0.11*

Eine halbe Stunde vor der Gerichtsverhandlung gibt es eine
Kundgebung schräg gegenüber des Amtsgerichts an der Ecke Hans-Thoma-Str.
/ Waldstr. geben.

17 Personen hatten am 31.03.15 an einem friedlichen Protest gegen Pegida
teilgenommen. Sie wurden von der Polizei weggetragen und für mehrere
Stunden in Gewahrsam genommen.
Obwohl OB Mentrup bei einer Veranstaltung bekundetet, dass die Stadt es
gut findet, dass Leute etwas gegen Pegida tun, da ihr die Hände gebunden
sind, flattern jetzt die Bußgeldbescheide der Stadt KA ein. Die
Aktivist*innen sollen fürs Wegtragen durch die Polizei 94 € bezahlen und
weitere 223 €, weil sie einem angeblichen Platzverweis nicht
nachgekommen sein sollen. Die Einsprüche, die die Betroffenen gegen die
Bescheide eingelegt haben, werden nun nach und nach vor Gericht verhandelt.

Am 16.11.15 hatte es bereits zwei Verhandlungen gegeben. Das Gericht
erkannte in beiden Fällen an, dass die Bußgeldhöhe mit 223 € zu hoch
bemessen war, und reduzierte diese auf jeweils 50 € plus
Verfahrenskosten. Das Gericht hatte leider nicht den Mut, seinen
Ermessensspielraum auszuschöpfen und die Verfahren einzustellen. Damit
versäumte es die Gelegenheit, das friedliche, zivilgesellschaftliche
Engagement von Karlsruher Bürgern und Bürgerinnen gegen Neonazis und
Rassist*innen anzuerkennen.

Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats (SPD, Grüne, KULT, Linke) hat
sich in Briefen an OB Mentrup für die Rücknahme der Bußgeldbescheide
ausgesprochen.

Inzwischen gibt es ein ganz anderes Urteil zu einem vergleichbaren Fall
in Braunschweig, nachzulesen hier und hier.

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