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Verfahren gegen Teilnehmer von #nokargida-Protesten eingestellt

11. Dezember 2015

Vergangenen Montag fand wieder eine Gerichtsverhandlung gegen einen Teilnehmer der #nokargida-Proteste statt. Dieses wurde, im Gegensatz zum quasi analogen Verfahren von vor 2 Wochen, eingestellt.  Die Richterin berief sich auf § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, wonach Ordnungswidrigkeiten nicht zwingend verfolgt werden müssen. Wir begrüßen diese Entscheidung und fordern weiterhin, dass auch die kommenden Verfahren eingestellt werden.

ka-news.de berichtete.

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