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LAST CALL! Entschädigung wegen M31-Kessel

25. Dezember 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

da am 31.12.2015 die Frist endet, an der ihr eure 500€ (teilweise bis zu 600€ möglich) Entschädigung von der Staatskasse einklagen könnt, untenstehende Pressemitteilung der Roten Hilfe vom Juli 2015. Wenn auch du im Kessel bei M31 in Frankfurt am 31.03.2012 warst, melde Dich so schnell wie möglich bei uns! Wir helfen dir an die 500€ Entschädigungsgeld heran zukommen.
Lasst die Frist nicht ungenutzt verstreichen. Rede mit Deinen Freundinnen und Freunden oder mit der damaligen Bezugsgruppe darüber und animiere die Menschen, die das Geld noch nicht beantragt haben, sich bei uns zu melden.
Wenn du schon die Entschädigung bekommen hast, wäre jetzt der ideale Zeitpunkt linke Zentren und Projekte, Antirepressionsstrukturen oder den Kampf gegen den Widerstand Karlsruhe direkt zu unterstützen. Mehr infos zur Entschädigung gibt es hier.

 

Solidarische Grüße
Eure Ortsgruppe Karlsruhe

 

 


Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.

Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu)

. Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!

Was empfehlen wir euch zu tun:

  • Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns: karlsruhe@rote-hilfe.de oder m31-kessel@riseup.net
  • Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!
  • Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.
  • Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!
  • Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Noch immer gibt es wegen m31 Repression, wie z.B. mehrere Hausdurchsuchungen Ende letzten Jahres
    • . Und auch nach dem Aktionstag am 18.03 und diversen Pegida-Blockaden stehen noch viele Strafverfahren an, die politisch begleitet werden müssen. Wir würden uns freuen wenn wir uns gemeinsam vom Staat mind. 5000 Euro einklagen könnten; damit können wir drei Verfahren zahlen. Hier die Möglichkeit der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. und der Frankfurter Ortsgruppe:

    Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe!

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