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Mo. 25.01.16 – Gerichtsverhandlung wegen friedlichem Protest

24. Januar 2016

*Kein Bußgeld für Zivilcourage*

Liebe Freund_Innen und Genoss_Innen,

in Karlsruhe sind seit Beginn der ersten rassistischen Aufmärsche immer
wieder Bürger_innen mit viel Engagement den Aufrufen des Netzwerks gegen
Rechts, einem breiten Karlsruher Bündnis, und des Antifaschistischen
Aktionskomitees gefolgt, um für ein weltoffenes Karlsruhe einzutreten,
in dem sich alle Menschen ohne Angst vor rassistischen Übergriffen
bewegen können.

Am 31.03.2015 setzten sich etliche Bürger_innen in der Amalienstraße
Ecke Hirschstraße auf den Boden, um ein friedliches Statement gegen die
menschenverachtende rassistische Propaganda von Pegida, Kargida und Co
zu setzen, derzeit unter dem Namen Widerstand KA aktiv. Kurz darauf
verschickte das Ordnungsamt Bußgeldbescheide, mit einem Bußgeld in Höhe
von 200 € zzgl. 28,50 € Gebühren an die engagierten Bürger_innen,
wogegen diese Widerspruch einlegten.

In den vergangenen drei Monaten fanden schon mehrere Gerichtsverfahren
statt.
Obwohl das Gericht die Verfahren hätte einstellen können, wurde das
Bußgeld lediglich auf 50 € reduziert, in einem Fall das Verfahren aus
formellen Gründen eingestellt, dh. die Betroffenen müssen zusätzlich
noch ihre Anwaltskosten und die Gerichtskosten tragen.
Somit wird zivilgesellschaftliches Engagement für ein friedliches,
buntes Zusammenleben in Karlsruhe weiterhin sanktioniert. In anderen
Städten wurden in vergleichbaren Fällen keine Bußgelder verhängt.

*Der nächste Prozess findet am kommenden Montag, den 25.01.2016 um 9:00
Uhr im Amtsgericht Karlsruhe (Sitzungssaal 0.11 im Erdgeschoss) statt. Bitte kommt pünktlich wegen eventueller Polizeikontrollen am Eingang des Amtsgerichts*

Verhandelt wird das Verfahren gegen eine 25-jährige Schülerin. In ihrem
Fall wird die Willkür der polizeilichen Maßnahmen am 31.03.2015
besonders deutlich. Nach mehrstündigem Gewahrsam unter freiem Himmel
sowie starkem Regen wurde sie rechtswidrigerweise in die
Gefangenensammelstelle in die Moltkestraße verbracht, obwohl es
keinerlei Rechtsgrund mehr für eine Gewahrsamnahme gab.
Dabei musste sie sich bis auf die Unterhose entkleiden, und wurde dann
in einer Zelle eingesperrt. Da ihr kein Straftatbestand sondern
lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, stellt sich die
Frage wie solche drastischen Polizeimaßnahmen gerechtfertigt werden können.

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