Skip to content

PM: Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne mit Refugee-Protesten auf

1. Februar 2016

Göttingen, 31.01.2016

Solidarität mit den Geflüchteten!
Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne auf

Angesichts der verschärften Repression gegen Geflüchtete und ihre
UnterstützerInnen ruft die Rote Hilfe zur Solidarität und Spenden auf.

Im Zuge der rassistisch aufgeheizten Debatte, die Flüchtlinge in erster
Linie als „Problem der Inneren Sicherheit“ begreift, wird nicht nur das
Grundrecht auf Asyl schrittweise weiter ausgehöhlt.
Auch die Repression gegen die Flüchtlinge, die bereits in der BRD sind,
verschärft sich zusehends. Die Forderung nach Kasernierung in ethnisch
separierten Lagern wird mittlerweile selbst bei Teilen der Grünen
vertreten. Mancherorts erkämpfte Erleichterungen wie die Aufhebung der
Residenzpflicht werden rückgängig gemacht. Insbesondere stehen Refugees,
die sich politisch organisieren und gegen die Verhältnisse wehren, unter
denen sie leben müssen, im Visier der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber auch Menschen, die sich solidarisch an die Seite der
Flüchtlingsproteste stellen, sind zunehmends mit Strafverfahren
konfrontiert.

Diese Repressionswelle stellt die Rote Hilfe inhaltlich und finanziell
vor neue Herausforderungen. Allein im Jahr 2015 haben wir für
Unterstützungsfälle weit über 41.000€ ausgegeben.
Seit den selbstorganisierten Refugee-Protesten konnte die Rote Hilfe
Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei Verfahren fast
durchgängig mit 100% der Prozesskosten aus den Bundesmitteln der RH
unterstützen.
Wir konnten neben strafrechtlichen Verfahren, auch bei
Asylrechtsverfahren Unterstützung leisten, wo Abschiebungen mit linker
politischer Betätigung in Deutschland begründet wurden.

Diese neuen Aufgaben der Roten Hilfe kosten Geld. Mit der Kampagne ‚You
can’t break this movement!‘ rufen wir dazu auf, unter dem Stichwort
‚AntiRa‘ Geld für die Verteidigung der Refugees zu spenden, aber auch
durch Eintritt in die Rote Hilfe unsere Solidaritätsarbeit dauerhaft auf
solide Füße zu stellen.

Die Forderung nach Wiedereinführung des politischem Asyls für alle von
staatlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern betroffenen Menschen bleibt
weiterhin eine zentrale Forderung der Roten Hilfe.

H. Lange

für die Rote Hilfe e.V.

Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Spendenkonto

http://www.rote-hilfe.de/antira

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.