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Spendenaufrufe zu #nokargida und #blocknpd

22. Februar 2016

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Spendenaufruf #nokargida:

Am 31.03.2015 setzten sich Bürger*innen an der Ecke Hirsch-/
Amalienstraße auf den Boden, um dem fremdenfeindlichen Weltbild
von „Kargida“ (zwischenzeitlich „Widerstand Karlsruhe“) ein
friedliches Zeichen entgegen zu setzen.
Nach kurzer Zeit wurden 17 Personen geräumt. Sie wurden mehrere
Stunden bei Dauerregen festgehalten und erkennungsdienstlich
behandelt.
Nachdem(!) der Kargida- Aufmarsch beendet war wurden die
Betroffenen um ca. 22 Uhr in die Gefangenensammelstelle
gebracht. Es folgten erneute erkennungsdienstliche Behandlungen,
drei junge Frauen mussten sich bis auf die Unterhose ausziehen.
Eine 17Jährige durfte erst um 24 Uhr gehen.
Danach verschickte die Polizei Kostenbescheide in Höhe von 94 €,
das Ordnungsamt Bußgeldbescheide über 200 € plus 28 €
Gebühr.
Die Betroffenen legten Widerspruch ein, mittlerweile gab es 5
Verhandlungen vor dem Amtsgericht. Bisheriges Ergebnis: zwei
Einstellungen, drei Strafreduzierungen.
Vorwürfe der Gefangenenbefreiung sowie Widerstand gegen
die Staatsgewalt wurden nach Einsprüchen zurück genommen.
Die Betroffenen sehen sich nun mit Kosten von ca. 5000 €
konfrontiert. Diese setzen sich aus Kosten-, Bußgeldbescheiden
sowie Verfahrens- und Anwaltskosten zusammen.

Weitere Infos hier.

 

 

Spendenaufruf #blocknpd:

Am 21.11.15 fand der NPD Parteitag in Weinheim statt. Viele
Menschen wollten an diesem Tag gegen Rassismus und
Faschismus in Weinheim demonstrieren. Für die Menschen
aus 5 (!) Bussen aus BadenWürttemberg
war der Protest
aber bereits wenige Minuten nach dem Aussteigen beendet.
Ohne ersichtlichen Grund wurden über 200 Aktivist_innen
von den Polizeieinsatzkräften stundenlang im Freien eingekesselt und immer wieder mit
Pfefferspray attackiert. Bis zu 13 Stunden wurden sie in Mannheim im Gefängnis (JVA)
oder der Gefangenensammelstelle festgehalten. Wir verurteilen das rechtswidrige
Vorgehen der Polizei aufs Schärfste.
Wenn das die gängige Praxis werden sollte, kann zukünftig jeglicher antifaschistischer
Protest, jegliche Versammlung schon vor Beginn verhindert werden.

Betroffene haben nunmehr das Gericht angerufen, um die Rechtswidrigkeit der
Gewahrsamnahme und ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Videoaufnahmen
überprüfen zu lassen.
So eine rechtliche Überprüfung ist für die Betroffenen mit einem hohen finanziellen Risiko
verbunden. Antirepressionsarbeit geht alle an. Unterstützt den Prozess durch eure
Spende.

 

weitere Infos hier.

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