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[HN] Demonstration gegen Versammlungsverbote/Zugetreffpunkt aus KA

29. Februar 2016

Aufruf  der Organisierten Linken (IL) Heilbronn:

Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt.

Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Das Verbot nimmt den Menschen die Möglichkeit, auf die aktuelle Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Flüchtende Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien werden an den Außengrenzen Europas aufgehalten und harren unter miserablen Bedingungen in der Türkei aus oder sterben auf dem Weg über das Meer. Im Südosten der Türkei werden ganze Städte vom Militär belagert und beschossen. Dabei sterben täglich Zivilist*innen. Die Städte gleichen einem Trümmerfeld. Viele Familien der hier in Deutschland lebenden Kurd*innen befinden sich in den eingeschlossenen Städten.

Aktuell richtet sich das Verbot vor allem gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Verfügung der Stadt lässt allerdings ein repressives Verständnis des Versammlungsrechtes erkennen, das auch viele andere Menschen treffen kann und wird. All jene, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit selbstbewusst in Anspruch nehmen, müssen damit rechnen, zum Ziel einer solchen Verbotspraxis zu werden. Menschen, die sich gegen Großbauprojekte wehren, die für eine nachhaltige Energieversorgung auf die Straße gehen, Arbeitnehmer*innen-Rechte verteidigen oder sich faschistischem und rechtem Gedankengut konsequent in den Weg stellen. Es ist das Grundrecht von uns allen, das hier beschnitten wird.

Das Verbot der Stadtverwaltung ist eine unhaltbare politische Einflussnahme, die wir entschieden zurück weisen. Wir stehen an der Seite derer, die von diesem Verbot betroffen sind. Wir werden gemeinsam deutlich machen, dass wir solche Eingriffe in unsere demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen. Wir stehen ein für eine aktive, lebendige, selbstbewusste und unbequeme Zivilgesellschaft.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen! Kein Maulkorb für die kurdische Bewegung!

Demonstration | 4.März 2016 | 18 Uhr | Hauptbahnhof Heilbronn

Dieser Aufruf kann von Einzelpersonen und Initiativen unterstützt werden. Mail an ol-hn@riseup.net

Solidarische Grüße

Organisierte Linke Heilbronn (IL)

 

Die Interventionistische Linke Karlsruhe ruft zu einem Zugetreffpunkt auf:

Abfahrt in Karlsruhe zur gemeinsamen Anreise:
Treffpunkt: 16.00 Uhr Karlsruhe HBF
Abfahrt: Bahnhofsvorplatz mit S 4 – 16.21 Uhr
(Heilbronn an 17.51 Uhr – Rückkehr bis ca. 22.00 Uhr)

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