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Aufruf zur Prozessbegleitung am 14.04.

12. April 2016

Am 14. April findet im Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Karlsruher Antifaschisten statt.


Es wird über den Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen à 30 € wegen angeblicher Körperverletzung verhandelt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch aus Rassist*innen, Faschist*innen und angeblich „besorgten Bürgern“ (Kargida) am 03. März 2015 in Karlsruhe, als die Nazihooligans der Berserker nach Beendigung ihrer Kundgebung durch die Kaiserstraße zogen und dabei auch drohend auf die Lautsprecheranlage des Netzwerks gegen Rechts am Europaplatz zustürmten, welche von der Grünen Jugend betreut wurde.

Für den 03.03.2015 rief ein breites Bündnis aus antifaschistischen und gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu Protesten auf. Geprägt war dieser Tag von einem martialischen Polizeiaufgebot, wobei einzelne BFE-Einheiten vor allem durch ihr rabiates Vorgehen gegen Antifaschist*innen auffielen, während sie die gewaltbereiten rechten Hooligans gewähren ließen und diesen sogar noch nach Abschluss ihrer Kundgebung den Weg frei räumten, als diese durch die Innenstadt stürmten. Nach seiner Festnahme wurde der Betroffene auch noch bis ca Mitternacht in die Gefangenensammelstelle (GESA) in der Moltkestraße verbracht, obwohl es dafür keinerlei rechtliche Grundlage gab.

Der Verfolgungseifer der Abteilung „Staatsschutz“ und der Staatsanwaltschaft steht dabei im bemerkenswerten Kontrast zur strafrechtlichen Verfolgung der fast 1000 Brandanschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsheime in letztem Jahr und der bereits mehr als 300 rassistischen Übergriffe dieses Jahr….

Angeklagt sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess!

Der Prozess findet statt: 14. April | 14:00 Uhr | Schlossplatz 23 | Sitzungssaal 1.16, 1. OG
Kommt pünktlich, da es zu Vorkontrollen kommen kann.

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