Skip to content

Kundgebung bei der Bundesanwaltschaft – Solidarisch zur Zeugenvorladung – 18.10. 9:30 Uhr

6. Oktober 2016

VOR ÜBER 20 JAHREN – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze und Asylrechtsverschärfungen– versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den in Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG‘s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnten aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg.

JULI 2014: einer der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, wird in Venezuela festgenommen, und saß zwei Jahre in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wird, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Auch wenn Bernhard nun seit 2 Monaten aus der Haft entlassen wurde, verringert die BAW Ihren Ermittlungsdruck gegen hier wohnende Genoss*innen nicht.

JANUAR 2016: ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld erhält eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen § 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen. Vorladungen vor die Staatsanwaltschaft bedeuten Drohung mit Zwangsgeld und Beugehaft. Von derlei Repression Bedrohte brauchen unsere Solidarität.

Am 18. Oktober wird eine Person vorgeladen vor die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Um zu zeigen, dass wir solidarisch hinter dieser Person stehen, wollen wir gemeinsam zu dieser Vorladung gehen.

Kundgebung beginnt um 9:30 Uhr zwischen der Bundesanwaltschaft und dem angrenzenden Kino auf dem Platz. Brauerstr. 30 in Karlsruhe.

Am Abend davor, am Montag den 17. Oktober, findet um 19 Uhr im Barrio137 in der Luisenstr. 31 eine Infoveranstaltung zu diesem Thema statt.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.