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Vorgeladene Person auf freiem Fuß – Beugehaft angedroht

18. Oktober 2016

Seit nunmehr 4 Jahren wird eine Person vorgeladen, um Aussagen im Zusammenhang des K.O.M.I.T.E.E Verfahrens zu machen.Nach vielen polizeilichen Vorladungen folgte nun zum 18.10.2016 der zweite staatsanwaltliche Vernehmungstermin, dieses Mal direkt in Karlsruhe.

Am Vorabend gab es eine Veranstaltung der Roten Hilfe Karlsruhe mit Referent*innen der Soligruppe zum Thema und zur Forderung nach der Aufhebung aller Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E Verfahren. Zum Vernehmungstermin, heute morgen um 11Uhr, wurde die vorgeladene Person wie zuvor in Berlin von Unterstützer*innen begleitet.

Es ergab sich zwischenzeitlich die absurde Situation, dass weder die vorgeladenen Person, die Anwältin noch die Müllabfuhr in die Sicherheitsschleuse eingelassen wurden. Die Türhüter fürchteten ein gewaltsames Eindringen in das Gebäude von den davor versammelten Unterstützer*innen. Die Verhandlungen mit den angeforderten Polizeikräften führten zu einem Rückzug der Demonstrant*innen um 2 Meter.

Bei der Vernehmung gab es keine Aussagen und deshalb die erneute Androhung von Beugehaft. Anwältin und betroffene Person verließen das BAW Gebäude und fahren zurück nach Berlin.

Der Termin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.

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