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Rechte Chatgruppe bei Bruchsaler Bereitschaftspolizei aufgedeckt

12. Dezember 2020

Mal wieder per Zufall sind Sicherheitsbehörden auf eine Chatgruppe mit rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten gestoßen – diesmal in Baden-Württemberg bei der Bruchsaler Bereitschaftspolizei. Vielen linken Aktivist*innen aus Karlsruhe und der Region ist die Bruchsaler Bereitschaftspolizei keine unbekannte. In der Vergangenheit haben sie unzählige Naziaufmärsche, sei es in Bruchsal selbst, in Karlsruhe bei Pegida usw., geschützt. Nun wurde durch ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bruchsaler Bereitschaftspolizisten eine Chatgruppe „enttarnt“, in der insgesamt 17 Polizist*innen, von denen auch drei seit März und September beim Polizeipräsidium Karlsruhe angestellt sind, aktiv waren. Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Straftatbestandes § 86a „Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wurden wieder eingestellt bzw. gar nicht erst eingeleitet. Nun hat sich die Bruchsaler bzw. Karlsruher Polizei dem „Vorfall“ angenommen und Disziplinarverfahren eingeleitet. Nun ermitteln wieder Polizist*innen gegen Polizi*stinnen. Es ist nicht schwer zu erahnen, was dann letztlich daraus wird…

Mit einer Kundgebung haben Antifaschist*innen vergangenen Freitag vor dem Marktplatzrevier in Karlsruhe auf die rechten Kontinuitäten innerhalb der deutschen Polizei aufmerksam gemacht und neben Redebeiträgen des Offenen antifaschistischen Treffen Karlsruhe und der Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat wurde auch ein Grußwort der Roten Hilfe Karlsruhe verlesen, welches wir im Folgenden dokumentieren:

„Während Nazis und Rassisten in der Polizei ihr Unwesen treiben und immer mehr Chatgruppen auftauchen, in denen faschistische und rassistische Inhalte geteilt werden, aber auch rechte Zellen innerhalb der Polizei Drohbriefe schreiben und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, unverhohlen mit Mord drohen, schraubt die Polizei in den letzten Jahren an der Repressionsschraube gegen diejenigen, die sich dem Kampf gegen Faschismus und rechtem Terror entgegensetzen und aktiv Widerstand leisten.

Erst dieses Jahr gab es groß angelegte Durchsuchungen und Anklagen gegen Antifaschisti*innen in Baden-Württemberg, denen vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Nazis in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein. Die Betroffenen müssen mit hohen Geld- und sogar Freiheitsstrafen rechnen. Jo, ein junger Antifaschist, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Die Durchsuchungen waren Teil einer groß angelegten Aktion seitens Polizei und Justiz, um gegen Linke vorzugehen. Ein Beleg: Ein Betroffener hatte im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit zu rechten Netzwerken im Staatsapparat recherchiert. Seine Rechercheunterlagen wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung natürlich von der Polizei beschlagnahmt. Aber auch Datenträger und alles was Informationen über linke Strukturen bergen könnte, war Objekt polizei- und staatsanwaltlicher Begierde.

Aber nicht nur der Kampf gegen Nazis und die Aufdeckung rechter Strukturen innerhalb staatlicher Behörden sind Polizei und Justiz ein Dorn im Auge – auch der Widerstand gegen die kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse und die herrschende Ordnung sind Zielscheibe staatlicher Repression.

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass eine Vielzahl linker Gruppen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa gemeinsam gegen den G20 Gipfel in Hamburg auf der Straße waren. Mit vielfältigen Aktionen wurde in Hamburg Protest und Widerstand gegen das Treffen der mächtigsten 19 Regierungschef*innen der Welt organisiert.

Allen Verboten zum Trotz gab es eine ganze Menge an politischen Aktionen. Polizei und Behörden war der Protest und Widerstand gegen die Politik der Herrschenden mal wieder nicht Willkommen – schließlich sollte der Gipfel mit einem positiven Bild nach außen über die Bühne gehen. Die Polizei hat ihr Bestes gegeben, um dies möglich zu machen. Nichts und niemand war vor ihr sicher: Nicht Demonstrantinnen, nicht Journalisten, zum Teil noch nicht einmal unbeteiligte Touristinnen. Bei einem dokumentierten brutalen Polizei-Überfall auf Demonstranten hat es schwere Verletzungen gegeben. Nun sollen die Aktivisten hart bestraft werden. Gestern hat der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten Angeklagten im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ begonnen. Angeklagt sind insgesamt über 80 Personen – es ist einer der größten Mammutprozesse gegen Linke seit Jahren.

Aber nicht nur der Protest und Widerstand gegen Nazis und die herrschenden Ungleichheitsverhältnisse sind Ziel staatlicher Repression. Auch diejenigen, die gegen unsinnige und rückwärtsgewandte Bauprojekte des Staates und großer Konzerne kämpfen, sind Zielscheibe. Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden Wälder, die für den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Das Land Hessen und die Polizei versuchen die Rodung der Wälder auf Grundlage von Entscheidungen aus den 1970er-Jahren mit aller Härte durchzusetzen. Nach einer symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet vor einigen Wochen wurde gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivistinnen und Aktivisten außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister. Mit der Verhängung der unverhältnismäßigen U-Haft hat die Justiz gezeigt, dass es darum geht, Protest und Widerstand zu verhindern.

All diese Beispiele von Repression gegen fortschrittliche, linke Bewegungen offenbaren: Polizei und Justiz geht es in allererster Linie darum, die herrschende Ordnung zu schützen und den Status Quo zu bewahren. Eigentums- und Machtverhältnisse sollen möglichst unangetastet bleiben. Dies erklärt vielleicht auch – zum Schluss – wieso die Repressionsbehörden nicht oder nur zögerlich gegen Nazis und Rassisten in ihren Reihen und generell vorgehen. Es soll möglichst alles so bleiben, wie es ist. Zuzugeben, dass man ein Naziproblem hat, würde bedeuten, die eigenen Strukturen und Machtverhältnisse und damit sich selbst in Frage zu stellen. Dies wahrlich, können wir von Polizei und anderen Repressionsbehörden, wie dem Verfassungsschutz – den man an dieser Stelle sicher nicht unerwähnt lassen sollte, leider nicht erwarten.

Um dennoch mit einem positiven Ausblick zu enden: trotz all der Repression gegen Linke und all der Opfer faschistischer und rassistischer Hetze und Gewalt – unsere Solidarität und unser Widerstand dagegen macht uns stark! In diesem Sinne: Lasst uns kämpferisch bleiben und weiterhin gegen Nazis und Rassisten kämpfen – egal wo!

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