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Politischer Prozess gegen Ex-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität

23. Februar 2022

Am vergangenen Montag, 21.02., fand ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen LINKEN Karlsruher Bundestagsabgeordneten, Michel Brandt, vor dem Amtsgericht Karlsruhe statt. Vorgeworfen wurde ihm das Verwenden von Symbolen verbotener Organisationen, die er im Rahmen von Rojava-Solidaritätsposts auf seinen Social-Media Kanälen verbreitet haben soll – konkret ging es um das Verwenden einer KCK-Fahne (Koma Civakên Kurdistan=Union der Gemeinschaften Kurdistans). Auch wurde ihm zur Last gelegt, auf einer kurdischen Demonstration in Straßburg vor bzw. neben in Deutschland verbotenen kurdischen Fahnen eine Rede gehalten zu haben und diese später mit Bildern ebenfalls auf seinen Social-Media-Kanälen dokumentiert zu haben. Das Ganze war der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 60 TS wert – wohlgemerkt, das Posten Bildern auf Facebook und Instagram.

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer dann sogar die Erhöhung auf 100 Tagessätze. Aber der Reihe nach.

Vor Beginn des Prozesses fanden sich gut 25 Personen vor dem Amtsgericht zu einer Kundgebung zusammen, um dem Angeklagten ihre Solidarität auszusprechen. Auch wir als Rote Hilfe hielten ein Grußwort, welches wir weiter unten dokumentieren.

Vor dem Gerichtssaal fanden Personalienkontrollen und Durchsuchungen statt. Die Angst des Gerichts vor Solidaritätsbekundungen im Gericht war wohl so hoch, dass die Personalien aller anwesenden Zuschauer*innen aufgenommen sowie Handys und andere elektronische Geräte abgegeben werden mussten, um angeblich „Störungen“ oder „Tonaufnahmen“ zu verhindern und im Nachgang ahnden zu können. Dazu saßen auch zwei Polizeibeamt*innen im Gerichtssaal. Dadurch wurde erneut deutlich, dass es sich hier um ein politisch motiviertes Verfahren handelte.

Nach ca. 15 minütiger Verspätung begann der Prozess nach Einleitung der Richterin mit der Verlesung der Anklageschrift durch die Staatstsanwältin. Dabei ging sie auf jeden einzelnen Post ein und verwies auf das Verbot der PKK von 1993, das nicht nur die Organisation als solche verbietet, sondern auch alle Nachfolgeorganisationen und deren Symbole – so auch das Verwenden einer Fahne der KCK, was dem Angeklagten doch hätte bekannt sein sollen. Zu jedem Post verlas sie auch den textlichen Inhalt, in dem Michel Brandt gegen den Angriffskrieg der Türkei Stellung bezog und titele „Rojava zu verteidigen, bedeutet die Welt von morgen zu retten“. In den Augen der Staatsanwaltschaft war der Inhalt der Posts kein Fall von freier Meinungsäußerung – was er dann war, das weiß wohl nur die Staatsanwältin selbst. Die Staatsanwältin schloss ihr Plädoyer mit der Heraufsetzung des Strafmaßes von 70 auf ganze 100 Tagessätze – was zurecht zu Unmutsbekundungen durch den Angeklagten Michel Brandt, aber auch die anwesenden Unterstützer*innen führte.

Der Anwalt des Angeklagten, Günther Urbancyk aus Mannheim, stellte klar, dass es sich bei den Posts eben genau um eine politische Meinungsäußerung sowie eine Dokumentation seiner Arbeit handele, die Michel Brandt im Rahmen seiner Abgeortnetentätigkeit durchführte. Zugleich sie es „schlicht nicht nachvollziehbar, welche Symbole welcher Organisation konkret zuzuordnen seien und welche konkret verboten sind, da es nicht nur kein Register oder ähnliches gäbe, sondern die einfach Suche im Internet eine Vielzahl an unterschiedlichen kurdischen Fahnen und Symbolen ausspucke“.

Auch wies er darauf hin, dass es in keinem der Posts inhaltlich um einen Bezug zur PKK ging, und damit auch nicht um eine Unterstützung dieser, sondern um den Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete Nordsyriens – wie es auch in der Anklageschrift auftaucht. Ebenfalls verwies er auf ein Urteil der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bei dem der Landesvorstand der Partei DIE LINKE von eben dem Verwenden von Kenzzeichen einer verbotenen Organsation freigesprochen wurde (es ging um das Zeigen einer PKK-Fahne auf einem Gruppenfoto). Er beendete seine Ausführungen mit der Plädierung auf Freispruch.

Das letzte Wort hatte dann Michel Brandt. Er nutzte dies, um im Rahmen einer Prozesserklärung auf die Unsinnigkeit des Verfahrens und den politischen Willen der Staatsanwaltschaft gegen ihn einzugehen, der allein „Ausdruck des absurden PKK-Verbots in Deutschland ist“. Auch hob er hervor, dass „dieses Verfahren bereits der 2. Versuch des langen Arms Erdogans sei, ihn zu erwischen“. Während eines Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin drangen Bundespolizist*innen – illegalierweise, wie im Nachgang festgestellt wurde – in sein Abgeordnetenbüro ein, um Fahnen der kurdischen Volkgsbefreiungseinheiten YPG zu entfernen. Darüber hinaus, stehen für ihn „die Farben rot, gelb und grün für Rojava“ und die einzige Fahne, die er auf der Demonstration in Straßburg bei sich trug, die Fahne seiner Partei, der Partei DIE LINKE war.

Danach zog sich die Richterin zur Urteilsberatung zurück und verkündete nach einer etwas längeren Pause das Urteil, was mit 60 Tagessätzen zwar hinter der absurd hohen Forderung der Staatsanwaltschaft blieb, aber für Social-Media-Posts, die sich gegen Krieg und Verfolgung der Kurd*innen richten, viel zu hoch ist. Nichts anderes als ein Freispruch wäre hier richtig gewesen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Nazis und andere Faschisten, die über Social Media allerlei Menschenverachtendes posten, oftmals mit viel weniger wegkommen oder gar nicht erst belangt werden.

In der Urteilsbegründung verwies die Richterin darauf, dass der Angeklagte in den Fällen der Social-Media-Posts zur Skandaliserung des Angriffs gegen den Einmarsch Erdogans in Rojava zu verurteilen sei , da die Flagge der KCK eindeutig zuzuordnen sei und im Unterschied zu dem Post seines Auftritts bzgl. der Demonstration in Straßburg keine Dokumentation seiner Arbeit, aber auch kein Protest gegen das Verbot der PKK an sich sei. Auch wenn die Richterin die „Notwendigkeit“ des Protests gegen den Einmarsch der Türkei in Rojava als solches anerkannte und Michel Brandt in dem Fall des Postens des Beitrags über seinen Besuch der Demonstration in Straßburg freisprach, so bleibt doch völliges Unverständnis bei allen auf der Anklagebank und im Zuschauerraum, dass das Verwenden von Flaggen mit angeblichem PKK-Bezug, dann von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, wenn man sich zu dem PKK-Verbot äußert, aber in einem anderen Kontext zu einer Verurteilung reicht. Ob diese Begründung und Auffaussung  auch von einer höheren Instanz geteilt wird, bleibt abzuwarten. Der Angeklagte Michel Brandt wird auf jeden Fall Berufung gegen das Urteil einlegen. 

Grußwort der Roten Hilfe Karlsruhe zum Prozess gegen Michel Brandt:

Lieber Michel,

wir die Rote Hilfe Karlsruhe grüßen dich. Wir sind heute hier vor Ort, um dir unsere Unterstützung zuzusichern und um dir unsere Solidarität auszusprechen. Du allein sitzt zwar heute auf der Anklagebank, aber du sollst wissen, wir stehen hinter Dir! Wir sind an deiner Seite und wir stehen mit dir vor Gericht. Alle diejenigen, die sich mit Kurdistan und mit Rojava solidarisieren, sind heute ebenfalls angeklagt.  Angeklagt, weil sie und du für eine gerechte Sache einstehen, für die Lösung der kurdischen Frage, für das Recht auf Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden.

Spätestens seit dem Kampf um Kobanê in Nordsyrien und dem Genozid an der êzîdischen Gemeinschaft in Şengal im Nordirak in 2014 und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava steht die kurdische Frage erneut auf der internationalen Tagesordnung. Bis heute bleibt eine kulturelle, politische und soziale Anerkennung der Kurdinnen und Kurden aus.  Erdogan und die Türkei führen einen erbarmungslosen Krieg gegen das kurdische Streben nach Selbstbestimmung – Unterstützt nicht zuletzt auch durch Deutschland und deutsche Waffenlieferungen. Hinzu kommt, dass die Missachtung des kurdischen Rechts auf Selbstbestimmung auch in Deutschland Programm ist. Diejenigen, die sich für eine Lösung der kurdischen Frage engagieren und sich mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarisieren, werden kriminalisiert: Verbote von Symbolen, Razzien in Privatwohnungen und Vereinen, strenge Auflagen für Versammlungen, Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse oder gar Verbote ganzer Organisationen. Die Verfolgung kurdischen Engagements in der Bundesrepublik hat leider eine lange Tradition. Viele Kurdinnen und Kurdinnen sitzen wegen angeblicher PKK-Betätigung in deutschen Gefängnissen. Die BRD macht sich damit schon lange zum Handlanger des türkischen Unterdrückungskampfes gegen die Kurdinnen und Kurden. Es trifft aber nicht kurdische Aktivist*innen, auch Menschen, die sich solidarische Zeigen und auf die Verbrechen der Türkei bzw. Erdogans in den kurdischen Gebieten aufmerksam machen, geraten immer häufiger ins Visier der staatlichen Behörden.

Auch mit dem unsinnigen Verfahren gegen Michel, macht der Staat einmal mehr klar, auf wessen Seite er steht und wessen Interessen er vertritt – nämlich die Interessen einer Bundesregierung, die trotz aller Bekundungen zu Menschenrecht und Völkerrecht, an der Seite des AKP-Regimes steht und dem Krieg gegen die Kurd*innen nicht nur militärisch und wirtschaftlich zur Seite steht, sondern auch dafür sorgt, dass Protest und Widerstand hierzulande kriminalisiert wird.  Die staatlichen Angriffe gegen Solidaritätsbekundungen mit Kurd*innen mit haben in der jüngsten Vergangenheit zugenommen und dabei absurde Dimensionen angenommen. Nicht nur dass jegliche politische Betätigung von Kurd*innen in Deutschland unter dem Generalverdacht der PKK-Betätigung steht, auch harmlose Zeigen von Symbolen  – also eine visuelle Solidaritätsbekundung zu Kurdistan und Rojava –  ist in den Augen von Polizei und Justiz ein solch krimineller Akt, dass er willenlos verfolgt werden muss. Am Beispiel des Zeigens von Fahnen der syrisch-kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG, die wie kein anderes Symbol für die Niederschlagung des Islamischen Staates in Nordsyrien steht, wird besonders deutlich, wie stark der Verfolgungswillen von Polizei und Justiz gegenüber Menschen ist, die sich mit Rojava und Kurdistan solidarisieren. So kam in es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Prozessen wegen des Zeigens von Fahnen oder Symbolen der YPG auf Demonstrationen oder in den sozialen Medien. Ein Großteil dieser Verfahren endete mit einem Freispruch – die Gerichte wollen in überwiegendem Maße dieses Spiel und diese Verfolgung nicht mit machen – das ist gut so! Auch im heutigen Verfahren von Michel geht es eine Solidaritätsbekungung und um das Zeigen kurdischer Symbole. Auch heute hoffen wir, dass dem Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft Karlsruhe von Seiten des Gerichts eine Absage erteilt wird.  Solidarität mit Kurdistan und Rojava, Solidarität mit dem Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd*innen, das Einstehen gegen völkerrechtswidrige Kriege ist eine politische Pflicht und Notwendigkeit eines jeden Menschen und niemals eine Straftat!

Michel, wir wünschen dir viel Kraft – wir stehen an deiner Seite und Wir stehen zusammen, für Frieden und Freiheit in Rojava und ganz Kurdistan!

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