Zum Inhalt springen

Anquatschversuch in Achern

8. Februar 2017

Am Mittwoch den 01.Februar 2017 kam es gegen 15.10 Uhr zu einem Anquatschversuch bei einem Genossen in Achern.
Der Verfassungsschützer stellte sich unter dem Namen Bucher als Mitarbeiter einer Stuttgarter Behörde vor,
konnte der Mutter der nicht anwesenden Person aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch keine nähere Auskunft geben.
Er trat betont freundlich und nett auf, war ungefähr 180 cm groß und circa 45-50 Jahre alt. Er trug volles blondbraunes Haar und hatte einen Regenschirm bei sich.
In einem hinterlassenem Briefumschlag bat er um Rückruf auf eine angegebene Handynummer.

Advertisements

Taser im Streifendienst – bald auch gegen linke Aktivist*innen?

8. Februar 2017

Berliner Polizei rüstet auf
Seit Montag, den 06. Februar 2017, werden in Berlin die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als „Taser“, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen in Berlin Mitte und Kreuzberg. Er läutet eine dreijährige Testphase der bei den Berliner Spezialeinheiten (SEK) bereits seit 2001 und in anderen Bundesländern ebenfalls bei SEK bereits gebräuchlichen Waffe im alltäglichen Streifendienst ein. Nach Ende des Testlaufs soll entschieden werden, ob der Taser zur Standardausrüstung der Berliner Polizeibeamt*innen gehören wird.
Aus Elektroschock-Distanzwaffen können Metallpfeile bis zu zehn Meter weit abgefeuert werden. Die Pfeile sind mittels Drähten mit dem Gerät verbunden und übertragen kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson. Dadurch wird es den Beamten ermöglicht, Personen kurzzeitig außer Gefecht zu setzen und zu überwältigen. In anderen Ländern wie den USA, werden Taser bereits standardisiert verwendet und führten schon mehrfach zu Todesfällen. Gerade für gesundheitlich angeschlagene Menschen kann der Einsatz einer solchen Waffe tödlich enden.
Die Berliner Polizei soll großflächig ein weiteres effektives Mittel erhalten, um Menschen schnell in ihre Gewalt zu bringen. Die angepriesene Effizienz sowie die Verharmlosung der Elektroschock-Distanzwaffen dürfte Beamt*innen trotz zusätzlicher Schulungen zum vermehrten Einsatz einladen. Das bedeutet eine erneute Verschärfung polizeilicher Maßnahmen in der Hauptstadt. Eine Tatsache, die dem rot-rot-grünen Senat und seiner politischen Indifferenz zu verdanken ist.

Denn gefordert hatte die Einführung des Tasers niemand anderes als der ehemalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) während des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst. Henkel fungierte als Spitzenkandidat und hatte die innere Sicherheit Berlins zu seinem zentralen Wahlkampfthema auserkoren – mit besonderem Augenmerk auf linke Aktivist*innen, gegen die er rigoros vorgehen ließ. Er ließ ein sogenanntes „Gefahrengebiet“ mit verstärkter Polizeipräsenz und willkürlichen Personenkontrollen rund um das umstrittene Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Bezirk Berlin-Friedrichshain ausrufen. Höhepunkt dieser verschärften Maßnahmen war die durch den Innensenator mittels Polizeikräften unterstützte Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ zum Zweck der Renovierung durch den Eigentümer in der Rigaer Straße 94. Aufgrund eines fehlenden Räumungstitels seitens des Besitzers der Immobilie stellte sich die Aktion als widerrechtlich heraus. Politisch ein schwerer Schlag für den Innensenator, der sich davon jedoch zumindest öffentlich nicht beeindrucken ließ.

Mit der Forderung nach der Ausstattung der Berliner Polizei mit Tasern läutete Frank Henkel eine weitere Phase seines Wahlkampfes ein und setzte populistisch noch einen obendrauf. Der Vorschlag wurde damals von den anderen Parteien als reines Wahlkampfgetöse bewertet. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) signalisierte, dass es unter seiner Regierung keinesfalls zum Einsatz von Tasern im Berliner Streifendienst kommen werde. Sowohl die Grünen als auch Vertreter der Partei DIE LINKE warfen Henkel ein reines Wahlkampfmanöver vor. Umso erstaunlicher, dass Henkels umstrittener Plan unter Müllers rot-rot-grüner Regierung nun nicht etwa verworfen, sondern stillschweigend in die Tat umgesetzt wird.
Nach der Affäre um Andrej Holm ist dies bereits die zweite kritikwürdige Entscheidung des Berliner Senats ohne entscheidenden Protest durch die Abgeordneten der Partei DIE LINKE.

Die Rote Hilfe e.V. spricht sich vehement gegen den geplanten flächendeckenden Einsatz der Elektroschock-Distanzwaffen im Berliner Streifendienst aus und ruft zum Protest gegen die weitere Aufrüstung des Polizeiapparates auf.
Es ist offensichtlich, dass Berlin als Hauptstadt hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Bereits der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei, der auf  Demonstrationen der linken und sozialen Bewegungen inzwischen bundesweit zum Alltag geworden ist, kann für Menschen mit Atemwegserkrankunngen tödlich enden und gehört unverzüglich verboten.
Die Ausrüstung dergleichen Polizeikräfte geht in die völlig falsche Richtung. Die letzten Jahre haben eines eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Wenn die Berliner Polizei geschult und aufgerüstet werden muss, dann in Deeskalation und Sozialkompetenz.

Heiko Lange
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Sonderausgabe zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen

8. Februar 2017

Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2017 wird Anfang März erscheinen und hat diesmal als Schwerpunkt die 129 (b)-Gefangenen.

Die 18.3.-Zeitung sowie Plakate (siehe Bild links, Download hier) und Aufkleber können ab jetzt bestellt werden unter 18maerz@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage).

 

 

 

 

 

 

Inhalt

  • Vorwort Buvo
  • Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze

Schwerpunkt 129(b)-Gefangene

  • TKP/ML-Prozess in München
  • Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
  • 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
  • Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
  • Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
  • 129b-Verfahren wegen DHKP-C
  • Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
  • Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
  • Repression gegen GG/BO-Mitglieder

International

  • Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
  • Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
  • Anarchist*innen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
  • Terrorverfahren in Polen: Die „Wawa3“
  • Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
  • Terrorprozess gegen die „Röszke 11“ in Ungarn
  • Massenverhaftungen in der Türkei
  • Iran: Zeynab Jalalian
  • Verfolgung von Antifaschist*innen in Belarus
  • Gefangene Anarchist*innen in Russland
  • Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
  • Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
  • Chile: Mapuche-Aktivist*innen in Haft
  • Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien

Soliparty in der P8 – 25.11. ab 21 Uhr

24. November 2016

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Repression im Zuge des Widerstands gegen die seit zwei Jahren regelmäßig stattfindenden Nazi-Aufmärsche in Karlsruhe.

Alle Erlöse gehen daher an die von Repression Betroffene!

Programm:
– Punk Rock und linke Klassiker (Dj’s)
– Live Act
– lecker Essen (vegan)
– Soli-Schäpse

Einlass ab 21 Uhr

„Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“ Vortrag mit der Autorin – 11.12. 15:30Uhr im Barrio137

8. November 2016

Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten. Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort. Mit der Broschüre soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Vortrag von und mit der Autorin der Broschüre im Rahmen des Barrio-Cafés am 11.12. um 15:30 Uhr.

Vortrag „Was tun wenn’s brennt“ 14.11. 19 Uhr in der Viki

4. November 2016

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Deine Verhaftung/Dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

In den letzten Jahren und Monaten wurden eine Vielzahl von Leuten mit staatlicher Repression überzogen. Mit Festnahmen, Strafbefehlen und Prozessen müssen heute alle rechnen, die aktiv politisch tätig sind, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, sich antifaschistisch engagieren oder die Hoffnung auf ein ganz anderes Ganzes noch nicht begraben haben.
Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im „Ernstfall“ wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Yin und Yang, sondern Vertrauen in Genoss*innen, die sich um einen kümmern.

Der Vortrag soll einige Tipps im Umgang mit staatlicher Repression bieten und einen groben Überblick geben was du tun kannst, wenn es brennt.

Der Vortrag findet in der Viki, Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) am Montag 14.11. um 19 Uhr statt.

Wir kochen vor Wut – Jahresabschlussbuffet im Barrio137

21. Oktober 2016

Wir kochen vor Wut.

Daher laden wir alle Mitglieder und Interessierten zum großen Jahresabschlussbuffet am 26. November ab 18 Uhr ins Barrio137 in der Luisenstr. 31 (http://barrio137.de/) ein.

Es ist an der Zeit Wut in leckere Gerichte zu verwandeln. Daher freuen wir uns, über alle, die an dem Tag mit uns essen, trinken und  quatschen wollen.

Diesmal wird es ein spannendes Paragraphen Bingo geben, mit allen Paragraphen die uns immer wieder in unserer Antirepressionsarbeit begegnen.