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Vortrag „Was tun wenn’s brennt“ 14.11. 19 Uhr in der Viki

4. November 2016

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Deine Verhaftung/Dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

In den letzten Jahren und Monaten wurden eine Vielzahl von Leuten mit staatlicher Repression überzogen. Mit Festnahmen, Strafbefehlen und Prozessen müssen heute alle rechnen, die aktiv politisch tätig sind, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, sich antifaschistisch engagieren oder die Hoffnung auf ein ganz anderes Ganzes noch nicht begraben haben.
Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im „Ernstfall“ wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Yin und Yang, sondern Vertrauen in Genoss*innen, die sich um einen kümmern.

Der Vortrag soll einige Tipps im Umgang mit staatlicher Repression bieten und einen groben Überblick geben was du tun kannst, wenn es brennt.

Der Vortrag findet in der Viki, Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) am Montag 14.11. um 19 Uhr statt.

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Wir kochen vor Wut – Jahresabschlussbuffet im Barrio137

21. Oktober 2016

Wir kochen vor Wut.

Daher laden wir alle Mitglieder und Interessierten zum großen Jahresabschlussbuffet am 26. November ab 18 Uhr ins Barrio137 in der Luisenstr. 31 (http://barrio137.de/) ein.

Es ist an der Zeit Wut in leckere Gerichte zu verwandeln. Daher freuen wir uns, über alle, die an dem Tag mit uns essen, trinken und  quatschen wollen.

Diesmal wird es ein spannendes Paragraphen Bingo geben, mit allen Paragraphen die uns immer wieder in unserer Antirepressionsarbeit begegnen.

Vorgeladene Person auf freiem Fuß – Beugehaft angedroht

18. Oktober 2016

Seit nunmehr 4 Jahren wird eine Person vorgeladen, um Aussagen im Zusammenhang des K.O.M.I.T.E.E Verfahrens zu machen.Nach vielen polizeilichen Vorladungen folgte nun zum 18.10.2016 der zweite staatsanwaltliche Vernehmungstermin, dieses Mal direkt in Karlsruhe.

Am Vorabend gab es eine Veranstaltung der Roten Hilfe Karlsruhe mit Referent*innen der Soligruppe zum Thema und zur Forderung nach der Aufhebung aller Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E Verfahren. Zum Vernehmungstermin, heute morgen um 11Uhr, wurde die vorgeladene Person wie zuvor in Berlin von Unterstützer*innen begleitet.

Es ergab sich zwischenzeitlich die absurde Situation, dass weder die vorgeladenen Person, die Anwältin noch die Müllabfuhr in die Sicherheitsschleuse eingelassen wurden. Die Türhüter fürchteten ein gewaltsames Eindringen in das Gebäude von den davor versammelten Unterstützer*innen. Die Verhandlungen mit den angeforderten Polizeikräften führten zu einem Rückzug der Demonstrant*innen um 2 Meter.

Bei der Vernehmung gab es keine Aussagen und deshalb die erneute Androhung von Beugehaft. Anwältin und betroffene Person verließen das BAW Gebäude und fahren zurück nach Berlin.

Der Termin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.

Pressemitteilung der Soligruppe zur Vorladung am 18.10.2016

17. Oktober 2016

Generalbundesanwalt seit zwanzig Jahren auf vergeblicher Suche nach „linkem Terror“

*– Presseerklärung der Solidaritätsgruppe zur Vorladung am 18.10.2016*

Solidarität

Am 18.10.2016, findet in Karlsruhe eine Zeugenvernehmung durch den Generalbundesanwalt (GBA) statt. Anlass ist das Ermittlungsverfahren gegen die linke Gruppe „Das KOMITEE”, das der GBA unermüdlich und mit gesteigerter Energie seit mehr als 21 Jahren führt.

Die Gruppe hatte sich 1994 zu einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde und 1995 zu einem in der Vorbereitungsphase gescheiterten Bombenanschlag auf eine im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Köpenick bekannt. Drei Personen aus der Berliner autonomen Szene waren seinerzeit untergetaucht und wurden seitdem als angeblich gefährliche Terroristen vom BKA weltweit gesucht.

Die Hartnäckigkeit, mit der der GBA in dieser Sache auch nach mehr als 21 Jahren noch weiter ermittelt, steht in keinem Verhältnis zu den verfolgten Taten, bei denen keine Menschen zu Schaden kamen und die nach Auffassung von Jurist*innen eigentlich mittlerweile wegen absoluter Verjährung nicht mehr bestraft werden können. Folgerichtig wurde auch die Auslieferung eines der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, vom obersten Gerichtshof Venezuelas im Oktober 2015 abgelehnt. Heidbreder war im Juli 2014 in Venezuela festgenommen worden, befindet sich aber mittlerweile auf freiem Fuß.

Der Versuch, mit der Drohung von bis zu sechs Monaten Beugehaft eine Zeugenaussage von einer Person zu erzwingen, scheint vor diesem Hintergrund eher einer Bestrafung des sozialen Umfelds der seit damals Verfolgten zu dienen, als einer Sachaufklärung.

Demgegenüber haben die Anwält*innen rechtliche Schritte eingeleitet, um dem uferlosen Verfolgungszwang des GBA einen Riegel vorzuschieben. Es wurde Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, mit dem Ziel, dass § 30 des Strafgesetzbuches, also die Verabredung zu einem Verbrechen, für verfassungswidrig erklärt wird. Denn dieser Paragraf erlaubt den Ermittlungsbehörden, lediglich die Planung einer Tat, die also weit im Vorfeld einer Tatbegehung und auch weit vor der Vorbereitung einer Tat liegt, bis zu 40 Jahre lang zu verfolgen.

Dies widerspricht dem Schuldprinzip. Danach müssen Strafe und Schuld in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Folglich auch die Verjährung der jeweiligen Delikte. Die gescheiterte Vorbereitung des Sprengstoffdelikts verjährt bereits nach 10 Jahren absolut.

Kundgebung bei der Bundesanwaltschaft – Solidarisch zur Zeugenvorladung – 18.10. 9:30 Uhr

6. Oktober 2016

VOR ÜBER 20 JAHREN – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze und Asylrechtsverschärfungen– versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den in Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG‘s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnten aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg.

JULI 2014: einer der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, wird in Venezuela festgenommen, und saß zwei Jahre in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wird, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Auch wenn Bernhard nun seit 2 Monaten aus der Haft entlassen wurde, verringert die BAW Ihren Ermittlungsdruck gegen hier wohnende Genoss*innen nicht.

JANUAR 2016: ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld erhält eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen § 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen. Vorladungen vor die Staatsanwaltschaft bedeuten Drohung mit Zwangsgeld und Beugehaft. Von derlei Repression Bedrohte brauchen unsere Solidarität.

Am 18. Oktober wird eine Person vorgeladen vor die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Um zu zeigen, dass wir solidarisch hinter dieser Person stehen, wollen wir gemeinsam zu dieser Vorladung gehen.

Kundgebung beginnt um 9:30 Uhr zwischen der Bundesanwaltschaft und dem angrenzenden Kino auf dem Platz. Brauerstr. 30 in Karlsruhe.

Am Abend davor, am Montag den 17. Oktober, findet um 19 Uhr im Barrio137 in der Luisenstr. 31 eine Infoveranstaltung zu diesem Thema statt.

Staatsanwaltschaft Stuttgart fordert 4 ½ Jahre Haft gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö.

4. Oktober 2016

Der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. geht zu Ende. In ihrem Pladoyer vor dem OLG Stuttgart forderte die Generalstaatsanwaltschaft nun eine mehrjährige Haftstrafe gegen Ali. Sie sieht es als erwiesen an, dass er sich als „Spendensammler und Propagandist“ der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK betätigt haben soll. So soll er die Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und Bodensee „hauptamtlich“ betreut haben.

Das Verfahren gegen Ali Ö. läuft seit Dezember 2015. Bereits seit März vergangenen Jahres sitzt der Genosse in Untersuchungshaft in der JVA in Stuttgart Stammheim. Von Anfang an war der politische Charakter des Verfahrens offensichtlich: Auf Grundlage der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahr 2011 nimmt die Zahl der Verfahren nach §129b, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, stetig zu. Alle umfangreichen Anträge der Verteidigung, z.B. Beweisanträge zum Rassismus des türkischen Staates und der politischen Zielsetzung der PKK, wurden abgeschmettert. In dem Stuttgarter Prozess wird dem Genossen nun keine einzige Straftat vorgeworfen, die er hier in der BRD begangen haben soll. Stattdessen wird legales, politisches Engagement von der Generalstaatsanwaltschaft zur mitgliedschaftlichen Betätigung in der PKK erklärt. Hierfür soll Ali nun mehrere Jahre ins Gefängnis.

Am kommenden Donnerstag wird der Verhandlung mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. Die Stuttgarter „Plattform gegen die §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

Der Prozess beginnt um 9:15 Uhr, OLG Stuttgart, Olgastr. 2, 70182 Stuttgart.

Broschüre „Aussageverweigerung“ aktualisiert

30. September 2016

Die komplett geänderte Version der Broschüre „Aussageverweigerung“ ist erschienen. Zum einen gibt es sie als Download unter der Rubrik „Rechtshilfe“ oder hier der direkte Link.

In gedruckter Form haben wir das natürlich auch an unseren Infoständen. Nachdrucke, auch auszugsweise, sind ausdrücklich erwünscht!

Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens.

Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.

Generell gilt: Es ist immer die richtige Entscheidung, die Klappe zu halten, denn „harmlose“ oder gar „entlastende“ Aussagen, wie sie teilweise als „kreativer Umgang mit Polizei und Justiz“ propagiert werden, gibt es nicht! Jeder noch so kleine, zunächst unbedeutend erscheinende Hinweis kann weitere Ermittlungen nach sich ziehen und unangenehme Folgen haben! Ob als Betroffene*r oder als Zeug*in – es gilt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft jegliche Information über unsere Strukturen vorzuenthalten, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen!

Das Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit staatlicher Repression muss deshalb kontinuierlich weitergegeben werden.
Eine Möglichkeit dazu bietet unsere überarbeitete Broschüre zur Aussageverweigerung. Sie klärt über wichtige rechtliche Grundlagen auf und beleuchtet verschiedene Aspekte der staatlichen Repression und den richtigen Umgang mit diesen. Daneben geht sie auf einen heute brandaktuellen Punkt ein: den Auftritt in und den Umgang mit sozialen Medien.

Informiert euch und andere! Gebt Repression keine Chance! Denn: „Anna und Arthur halten (weiterhin)’s Maul!“