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Sonderausgabe zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen

8. Februar 2017

Die Rote-Hilfe-Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen 2017 wird Anfang März erscheinen und hat diesmal als Schwerpunkt die 129 (b)-Gefangenen.

Die 18.3.-Zeitung sowie Plakate (siehe Bild links, Download hier) und Aufkleber können ab jetzt bestellt werden unter 18maerz@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage).

 

 

 

 

 

 

Inhalt

  • Vorwort Buvo
  • Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze

Schwerpunkt 129(b)-Gefangene

  • TKP/ML-Prozess in München
  • Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
  • 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
  • Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
  • Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
  • 129b-Verfahren wegen DHKP-C
  • Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
  • Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
  • Repression gegen GG/BO-Mitglieder

International

  • Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
  • Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
  • Anarchist*innen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
  • Terrorverfahren in Polen: Die „Wawa3“
  • Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
  • Terrorprozess gegen die „Röszke 11“ in Ungarn
  • Massenverhaftungen in der Türkei
  • Iran: Zeynab Jalalian
  • Verfolgung von Antifaschist*innen in Belarus
  • Gefangene Anarchist*innen in Russland
  • Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
  • Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
  • Chile: Mapuche-Aktivist*innen in Haft
  • Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien
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Soliparty in der P8 – 25.11. ab 21 Uhr

24. November 2016

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Repression im Zuge des Widerstands gegen die seit zwei Jahren regelmäßig stattfindenden Nazi-Aufmärsche in Karlsruhe.

Alle Erlöse gehen daher an die von Repression Betroffene!

Programm:
– Punk Rock und linke Klassiker (Dj’s)
– Live Act
– lecker Essen (vegan)
– Soli-Schäpse

Einlass ab 21 Uhr

„Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“ Vortrag mit der Autorin – 11.12. 15:30Uhr im Barrio137

8. November 2016

Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten. Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort. Mit der Broschüre soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Vortrag von und mit der Autorin der Broschüre im Rahmen des Barrio-Cafés am 11.12. um 15:30 Uhr.

Vortrag „Was tun wenn’s brennt“ 14.11. 19 Uhr in der Viki

4. November 2016

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Deine Verhaftung/Dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

In den letzten Jahren und Monaten wurden eine Vielzahl von Leuten mit staatlicher Repression überzogen. Mit Festnahmen, Strafbefehlen und Prozessen müssen heute alle rechnen, die aktiv politisch tätig sind, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, sich antifaschistisch engagieren oder die Hoffnung auf ein ganz anderes Ganzes noch nicht begraben haben.
Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im „Ernstfall“ wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Yin und Yang, sondern Vertrauen in Genoss*innen, die sich um einen kümmern.

Der Vortrag soll einige Tipps im Umgang mit staatlicher Repression bieten und einen groben Überblick geben was du tun kannst, wenn es brennt.

Der Vortrag findet in der Viki, Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) am Montag 14.11. um 19 Uhr statt.

Wir kochen vor Wut – Jahresabschlussbuffet im Barrio137

21. Oktober 2016

Wir kochen vor Wut.

Daher laden wir alle Mitglieder und Interessierten zum großen Jahresabschlussbuffet am 26. November ab 18 Uhr ins Barrio137 in der Luisenstr. 31 (http://barrio137.de/) ein.

Es ist an der Zeit Wut in leckere Gerichte zu verwandeln. Daher freuen wir uns, über alle, die an dem Tag mit uns essen, trinken und  quatschen wollen.

Diesmal wird es ein spannendes Paragraphen Bingo geben, mit allen Paragraphen die uns immer wieder in unserer Antirepressionsarbeit begegnen.

Vorgeladene Person auf freiem Fuß – Beugehaft angedroht

18. Oktober 2016

Seit nunmehr 4 Jahren wird eine Person vorgeladen, um Aussagen im Zusammenhang des K.O.M.I.T.E.E Verfahrens zu machen.Nach vielen polizeilichen Vorladungen folgte nun zum 18.10.2016 der zweite staatsanwaltliche Vernehmungstermin, dieses Mal direkt in Karlsruhe.

Am Vorabend gab es eine Veranstaltung der Roten Hilfe Karlsruhe mit Referent*innen der Soligruppe zum Thema und zur Forderung nach der Aufhebung aller Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E Verfahren. Zum Vernehmungstermin, heute morgen um 11Uhr, wurde die vorgeladene Person wie zuvor in Berlin von Unterstützer*innen begleitet.

Es ergab sich zwischenzeitlich die absurde Situation, dass weder die vorgeladenen Person, die Anwältin noch die Müllabfuhr in die Sicherheitsschleuse eingelassen wurden. Die Türhüter fürchteten ein gewaltsames Eindringen in das Gebäude von den davor versammelten Unterstützer*innen. Die Verhandlungen mit den angeforderten Polizeikräften führten zu einem Rückzug der Demonstrant*innen um 2 Meter.

Bei der Vernehmung gab es keine Aussagen und deshalb die erneute Androhung von Beugehaft. Anwältin und betroffene Person verließen das BAW Gebäude und fahren zurück nach Berlin.

Der Termin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.

Pressemitteilung der Soligruppe zur Vorladung am 18.10.2016

17. Oktober 2016

Generalbundesanwalt seit zwanzig Jahren auf vergeblicher Suche nach „linkem Terror“

*– Presseerklärung der Solidaritätsgruppe zur Vorladung am 18.10.2016*

Solidarität

Am 18.10.2016, findet in Karlsruhe eine Zeugenvernehmung durch den Generalbundesanwalt (GBA) statt. Anlass ist das Ermittlungsverfahren gegen die linke Gruppe „Das KOMITEE”, das der GBA unermüdlich und mit gesteigerter Energie seit mehr als 21 Jahren führt.

Die Gruppe hatte sich 1994 zu einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde und 1995 zu einem in der Vorbereitungsphase gescheiterten Bombenanschlag auf eine im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Köpenick bekannt. Drei Personen aus der Berliner autonomen Szene waren seinerzeit untergetaucht und wurden seitdem als angeblich gefährliche Terroristen vom BKA weltweit gesucht.

Die Hartnäckigkeit, mit der der GBA in dieser Sache auch nach mehr als 21 Jahren noch weiter ermittelt, steht in keinem Verhältnis zu den verfolgten Taten, bei denen keine Menschen zu Schaden kamen und die nach Auffassung von Jurist*innen eigentlich mittlerweile wegen absoluter Verjährung nicht mehr bestraft werden können. Folgerichtig wurde auch die Auslieferung eines der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, vom obersten Gerichtshof Venezuelas im Oktober 2015 abgelehnt. Heidbreder war im Juli 2014 in Venezuela festgenommen worden, befindet sich aber mittlerweile auf freiem Fuß.

Der Versuch, mit der Drohung von bis zu sechs Monaten Beugehaft eine Zeugenaussage von einer Person zu erzwingen, scheint vor diesem Hintergrund eher einer Bestrafung des sozialen Umfelds der seit damals Verfolgten zu dienen, als einer Sachaufklärung.

Demgegenüber haben die Anwält*innen rechtliche Schritte eingeleitet, um dem uferlosen Verfolgungszwang des GBA einen Riegel vorzuschieben. Es wurde Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, mit dem Ziel, dass § 30 des Strafgesetzbuches, also die Verabredung zu einem Verbrechen, für verfassungswidrig erklärt wird. Denn dieser Paragraf erlaubt den Ermittlungsbehörden, lediglich die Planung einer Tat, die also weit im Vorfeld einer Tatbegehung und auch weit vor der Vorbereitung einer Tat liegt, bis zu 40 Jahre lang zu verfolgen.

Dies widerspricht dem Schuldprinzip. Danach müssen Strafe und Schuld in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Folglich auch die Verjährung der jeweiligen Delikte. Die gescheiterte Vorbereitung des Sprengstoffdelikts verjährt bereits nach 10 Jahren absolut.