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Start der #NoPolGBW-Kampagne in Karlsruhe

4. Juli 2019

Am kommenden Wochenende startet die landesweite Kampagne gegen die Verschärfunf der Polizeigesetze in Baden-Württemberg auch in Karlsruhe. Gleich zwei Veranstaltungen werden euch über die geplanten Gesetzesverschärfungen informieren und die geplanten Gegenaktionen im Rahmen der #NoPolGBW-Kampagne vorstellen. Weiterlesen …

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Niemand bleibt im Regen steh’n! – Kampagne gestartet

21. Juni 2019

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen.
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Vortrag & Theke: Was tun bei Repression?

27. Februar 2019


Stellt euch vor, bei einer politischen Aktion ging irgendwas in die Hose. Ihr hattet Stress mit den Cops, seid in der Gesa gelandet oder erhaltet nach einigen Wochen aus heiterem Himmel eine Vorladung oder einen Strafbefehl. Jetzt heißt es: Kühlen Kopf bewahren!
Der kurze Input wird euch einen Überblick liefern, wie ihr euch in solchen Situationen am besten verhaltet. Was sind die nächsten wichtigen Schritte? Welche Fristen sind eventuell zu beachten? Brauche ich eine*n Anwält*in? Was genau ist ein Strafbefehl und welche Möglichkeiten habe ich darauf zu regieren? Wie komme ich an Kohle um meine eine mögliche Strafe zu bezahlen? Und wie kann mich eigentlich die Rote Hilfe dabei unterstützen?
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März liefern wir euch einen knackigen Überblick mit den wichtigsten Antworten und stehen danach natürlich bei einer Limo für Fragen zur Verfügung. Außerdem trinken wir gerne mit euch den ein oder anderen Soli-Cocktail für die politischen Gefangenen, denn: Solidarität ist eine Waffe!
Datum: 16. März 2019, 18.00 Uhr
Ort: Barrio 137, Luisenstr. 31, Karlsruhe

Weiterer Anquatschversuch vom Verfassungsschutz

30. Juni 2018
Am 07.06. kam es mal wieder zu einer Anquatsche in Karlsruhe. Angesprochen hat ein ca. 30 jähriger Mann, der sich als Frank Gross und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) vorstellte.
Offensichtlich wurde die angesprochene Person im Vorhinein schon beschattet um dann an einer S-Bahn Haltestelle abgepasst zu werden. Der ca. 1,80 m und gut gebräunte „Frank“ ging dabei sehr offensiv vor. Zuerst versuchte er die Person aus der Reserve zu locken und faselte etwas davon, dass er „Vorurteile abbauen“ wolle. Selbst nachdem „Frank“ klar gesagt wurde, dass er nicht erwünscht sei und gehen solle, stieg er mit in die Straßenbahn ein. Dort versuchte er die Person mit Informationen aus ihrem persönlichen Leben zu verunsichern. An der nächsten Haltestelle stieg er dann jedoch aus.
Auch Tage danach war der Spuk noch nicht zu Ende. Durch Anrufe und SMS auf das private Handy wurde die Person weiter belästigt.

Anquatschversuch

11. März 2018

In den letzten Wochen kam es in Karlsruhe wieder zu Anquatschversuchen in linken Zusammenhängen. Damit ihr schon mal wisst, wie solche Anquatschversuche durch Geheimdienste in der Regel ablaufen und ihr euch vorbereiten könnt, dokumentieren wir die beiden Fälle hier. Weiterlesen …

Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

18. Dezember 2017

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.“

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

15. Dezember 2017

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung.

Der Betroffene selbst verlas während des Prozesses eine Erklärung, mit welcher die Notwendigkeit der Ausrüstung für seine ehrenamtliche Tätigkeit verdeutlicht wurde.

Durch die nun erfolgte Kriminalisierung dieser notwendigen Ausrüstung ist die Erstversorgung von Aktivist*innen in Berlin gefährdet. Jede*r selbstorganisierte Sanitäter*in muss künftig mit einer Anzeige für Vermummung und passive Bewaffnung rechnen, sobald sie oder er die üblichen Ausrüstungsgegenstände mit sich führt.

Die Sanitäter*innengruppe hat angekündigt, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Ausrüstung von Demosanitäter*innen. Bei Demonstrationen oder Blockadeaktionen zum Beispiel gegen Neonazi-Aufmärsche oder Braunkohleabbau sind eigenständige zusätzliche Sanitäter*innen unerlässlich. Nicht erst seit dem G20-Gipfel wissen wir, dass es vor allem bei größeren Protestaktionen oftmals zu Polizeigewalt mit schweren Verletzungen kommt. Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Infrastruktur der Sozialen Bewegungen.“