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Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

18. Dezember 2017

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.“

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Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

15. Dezember 2017

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung.

Der Betroffene selbst verlas während des Prozesses eine Erklärung, mit welcher die Notwendigkeit der Ausrüstung für seine ehrenamtliche Tätigkeit verdeutlicht wurde.

Durch die nun erfolgte Kriminalisierung dieser notwendigen Ausrüstung ist die Erstversorgung von Aktivist*innen in Berlin gefährdet. Jede*r selbstorganisierte Sanitäter*in muss künftig mit einer Anzeige für Vermummung und passive Bewaffnung rechnen, sobald sie oder er die üblichen Ausrüstungsgegenstände mit sich führt.

Die Sanitäter*innengruppe hat angekündigt, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Ausrüstung von Demosanitäter*innen. Bei Demonstrationen oder Blockadeaktionen zum Beispiel gegen Neonazi-Aufmärsche oder Braunkohleabbau sind eigenständige zusätzliche Sanitäter*innen unerlässlich. Nicht erst seit dem G20-Gipfel wissen wir, dass es vor allem bei größeren Protestaktionen oftmals zu Polizeigewalt mit schweren Verletzungen kommt. Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Infrastruktur der Sozialen Bewegungen.“

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzien gegen G20-Gegner*innen

5. Dezember 2017

Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir verurteilen die Razzien auf das Schärfste und fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Speichermedien. Hier wird wohl offenbar versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt gewalttätigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu können. Es wird auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erwähnt auf der heutigen Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese BGH-Entscheidung auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Fußball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf wackligen Füßen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio V. müssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden.“

Der Polizeieinsatz am Rondenbarg während den Protesten gegen den G20-Gipfel war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Sendung „Panorama“ über den Ablauf des Einsatzes berichtet hatte.

„Die Filmaufnahmen zeigen ein völlig anderes Bild von den Geschehnissen. Zahlreiche Aktivist*innen wurden teilweise schwer verletzt. Dies geschah während als auch nachdem die Demonstration in kürzester Zeit aufgelöst worden war. Sowohl hier als auch an vielen anderen Stellen wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und zahlreiche Aktivist*innen, aber auch Journalist*innen und Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen. Statt dies konsequent aufzuarbeiten, wurden nun diese Durchsuchungen mit teilweise martialischem Auftreten durchgeführt. Es scheint auch in diesem Fall um die Einschüchterung der linken Bewegung zu gehen. Des weiteren drängt sich der Verdacht auf, dass der Rondenbarg-Einsatz im Nachhinein gerechtfertigt werden soll.“, so Lange weiter.

Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell – 18.03. 18:30 Uhr im Barrio137

12. März 2017

In Karlsruhe wird es zum Tag der politischen Gefangenen, am 18. März  einen Kneipenabend der Roten Hilfe Karlsruhe geben mit einem Inputvortrag zur Geschichte des 18. März. Das Ganze startet um 18:30 Uhr im Barrio137 in der Luisenstr. 31 in der Südstadt.

Die Rote Hilfe hat auch dieses Jahr wieder eine Sonderzeitung zu diesem Tag herausgegeben. Themenschwerpunkt ist die Repression nach §§129b gegen linke Strukturen. Die Publikation wird unter Anderem der Tageszeitung neues deutschland (am 14.3.), der Wochenzeitung jungle World (am 16.3.), sowie der März-Ausgabe der analyse & kritik beigelegt. Selbstverständlich wird sie auch bei den Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen zum 18. März verteilt und kann hier heruntergeladen werden.

Im Folgenden dokumentieren wir das Vorwort des Bundesvorstandes:

Ein Großteil der derzeitigen politischen Gefangenen in Deutschland sind aktive linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei. Vorgeworfen wird ihnen die „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ laut § 129b Strafgesetzbuch. Die zugrunde liegenden Verfahren könnten kaum politischer sein. Das vorgeblich gegen „Terroristen“ gerichtete Gesetz kann nur angewendet werden, wenn das Bundesministerium der Justiz die Bundesanwaltschaft zur Verfolgung ermächtigt. Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder „Terroristen“ sind, wird auf politischer Ebene getroffen. Ob verfolgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tatvorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bundesministerium festgelegt.Die Anwendung des Paragrafen 129b gegen linke und revolutionäre Strukturen begann 2008. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurden damals fünf türkische Kommunisten angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, entsprechend verfolgt werden kann. Seither beginnen in regelmäßigen Abständen Mammutverfahren gegen kurdische Aktivisten.
Mit dem im Juni 2016 in München angelaufenen Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML erreicht die Kriminalisierung von Linken durch so genannte Antiterrorgesetze eine neue politische Qualität. Hier sollen zehn Revolutionär*innen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden, obwohl die Partei, der sie angehören sollen, in der Bundesrepublik nicht einmal verboten ist. Vor dem Hintergrund der Unruhen in der Türkei und dem
schrittweisen Ausbau des türkischen Staates in Richtung Diktatur gewinnt dieses Verfahren zusätzliche Brisanz. Wenn eine Verurteilung der Genoss*innen in München erfolgen sollte, ist damit zu rechnen, dass es zu einer massiven Ausweitung der Repression nach § 129ff kommen wird.
Doch nicht nur wegen der drohenden Ausweitung der Kriminalisierungen ist das Münchner Verfahren bedeutsam. Auch die offensive Arbeit der am Verfahren beteiligten Anwält*innen und nicht zuletzt die Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen sind herausragend. Mit einer Vielzahl an Anträgen versucht die Verteidigung, die Antiterrorgesetze im Allgemeinen und das Anklagekonstrukt im Konkreten zu zerlegen. Hunderte solidarische Prozessbeobachter*innen besuchten in den vergangenen Monaten das Verfahren, beteiligten sich an Demonstrationen und organisierten Veranstaltungen. Das Zusammenspiel dieser Initiativen erzeugt politischen Druck. Dieser Druck ist erforderlich, um Verfahren zugunsten der politisch Verfolgten entscheiden zu können. Die Solidarität mit den Gefangenen, die aufgrund ihres politischen Engagements
kriminalisiert werden, muss hier ein wichtiges Element sein: Briefe, Aktionen am Knast, Veranstaltungen und nicht zuletzt auch die Präsenz im öffentlichen Raum mit Kundgebungen und Demonstrationen.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen soll zur Vernetzung und zum Ausbau dieser Solidaritätsarbeit beitragen. 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen, ist er seit 1996 wieder zu einem Datum geworden, das in vielen Städten von Aktiven aufgegriffen wird. Denn die Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell.

Hartes Urteil gegen Gentrifizierungsgegner – Bewährungsstrafe für Balu

15. Februar 2017

In Berlin wurde der Prozess gegen den Gentrifizierungsgegner, der sich zum Schutz seiner Identität Balu nennt, nach zehn Prozesstagen am siebten Februar endlich beendet. Balu beteiligte sich am 09.07.2016 an der Solidaritätsdemonstration für das umkämpfte Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, die unter dem Titel „Investor*innenträume platzen lassen!“ stattfand. Dabei wurde er zunächst festgenommen und anschließend per Beschluss eines Haftrichters bis zum Beginn seines Prozesses am 11.10.2016 in Untersuchungshaft festgehalten.  Nun wurde Balu zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Er soll schweren Landfriedensbruch, eine versuchte gefährliche Körperverletzung, eine Beleidigung und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begangen haben. Im Laufe des Prozesses tauchten noch weitere vermeintliche Straftatbestände auf, welche in diesem Urteil noch keine Beachtung fanden. So soll Balu zwei weitere Polizisten mit Tritten verletzt haben. Deshalb droht ihm nun eine weitere Anklage seitens der Berliner Staatsanwaltschaft. Sollte es dabei zu einer weiteren Verurteilung kommen, könnte dieses noch ausstehende Urteil mit dem jetzigen verrechnet werden, sodass es schlussendlich doch noch zu einer Gefängnisstrafe kommen könnte.

Anlass der Demonstration am 09.07.2016 war die am 22.06.2016 erfolgte Teilräumung des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 zu angeblichen Sanierungszwecken, die auf Beschluss des damaligen Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) durch Einsatzkräfte der Polizei begleitet wurde. In einem Prozess vor dem Berliner Landgericht wurde dieses Vorgehen wegen des fehlenden Räumungstitels des Besitzers der betroffenen Immobilie als rechtswidrig herausgestellt. Um die als „Schwarzer Juli“ bekannt gewordene Protestwelle, die auf die illegale Teilräumung folgte, bekämpfen zu können, richtete die Berliner Polizei die Sonderkommission „Linx“ ein. Außerdem wurde die angeblich maßgebliche Beeinträchtigung der inneren Sicherheit durch „Linksextremismus“ zum zentralen Wahlkampfthema der CDU um deren Spitzenkandidaten Frank Henkel.

Das harte Durchgreifen der Berliner Polizei am 09.07.2016 und die Festnahme von insgesamt 86 Demonstrant*innen ist im Zuge dessen als ergebnisorientierte Maßnahme zu verstehen. Unter den festgenommenen Personen befand sich neben Balu auch der Aktivist Aaron. Beide blieben unter verschiedenen Vorwänden wie der vermeintlichen Schwere der ihnen zur Last gelegten Straftaten und einer schlechten Sozialprognose bis zum Prozessbeginn inhaftiert, um an ihnen ein Exempel zu statuieren. Dabei spielten auch ihre angeblich besonders gute Einbindung in die linke Szene sowie „ungeklärte Wohnverhältnisse“, die eine erhöhte Fluchtgefahr begründen sollten, eine entscheidende Rolle. Die dritte Betroffene mit dem Aktivist*innennamen Thunfisch, wurde erst Ende November in Münster festgenommen und von dort aus nach Berlin überstellt, wo sie bis heute in der JVA für Frauen in Lichtenberg einsitzt.

Der nun beendete Prozess gegen Balu war durch den Verfolgungseifer der Staatsanwältin Janine Sadri-Herzog und den abgesprochenen Aussagen der geladenen Polizeizeugen geprägt. Sadri-Herzog bezeichnete die Teilnehmer*innen der Demonstration am 09.07.2016 als „Krawalltouristen“, die Berlin-Friedrichshain aufgesucht hätten, woraufhin es zu kriegerischen Handlungen gekommen sei. Ähnlich absurd war bereits ihr Plädoyer im Prozess gegen Aaron, der zu einem Jahr und acht Monaten Haft, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung, sowie einer Geldstrafe von tausend Euro verurteilt wurde. Zu diesem Urteil erklärte Sadri-Herzog, dass zukünftig auch Ersttäter*innen mit Haft zu bestrafen seien.

Die besonders hart geführten Prozesse gegen Aaron und Balu sind als Einschüchterungsversuche gegen linke Projekte und Aktivist*innen zu verstehen, um den notwendigen und legitimen Protest gegen die neoliberale Umgestaltung im Sinne der fortschreitenden Gentrifizierung Berlins zu verhindern. Trotz der erwiesenen Illegalität des Vorgehens in der Rigaer94 wird gegen die Betroffenen weiterhin besonders hart vorgegangen. Eine Änderung dieser Strategie durch den rot-rot-grünen Senat ist nicht in Sicht.

Die Rote Hilfe e.V. fordert das sofortige Ende der Repression gegen das Hausprojekt Rigaer94, dessen Unterstützer*innen und alle Gegner*innen der Gentrifizierung.

Heiko Lange für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.

Anquatschversuch in Achern

8. Februar 2017

Am Mittwoch den 01.Februar 2017 kam es gegen 15.10 Uhr zu einem Anquatschversuch bei einem Genossen in Achern.
Der Verfassungsschützer stellte sich unter dem Namen Bucher als Mitarbeiter einer Stuttgarter Behörde vor,
konnte der Mutter der nicht anwesenden Person aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch keine nähere Auskunft geben.
Er trat betont freundlich und nett auf, war ungefähr 180 cm groß und circa 45-50 Jahre alt. Er trug volles blondbraunes Haar und hatte einen Regenschirm bei sich.
In einem hinterlassenem Briefumschlag bat er um Rückruf auf eine angegebene Handynummer.

Taser im Streifendienst – bald auch gegen linke Aktivist*innen?

8. Februar 2017

Berliner Polizei rüstet auf
Seit Montag, den 06. Februar 2017, werden in Berlin die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als „Taser“, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen in Berlin Mitte und Kreuzberg. Er läutet eine dreijährige Testphase der bei den Berliner Spezialeinheiten (SEK) bereits seit 2001 und in anderen Bundesländern ebenfalls bei SEK bereits gebräuchlichen Waffe im alltäglichen Streifendienst ein. Nach Ende des Testlaufs soll entschieden werden, ob der Taser zur Standardausrüstung der Berliner Polizeibeamt*innen gehören wird.
Aus Elektroschock-Distanzwaffen können Metallpfeile bis zu zehn Meter weit abgefeuert werden. Die Pfeile sind mittels Drähten mit dem Gerät verbunden und übertragen kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson. Dadurch wird es den Beamten ermöglicht, Personen kurzzeitig außer Gefecht zu setzen und zu überwältigen. In anderen Ländern wie den USA, werden Taser bereits standardisiert verwendet und führten schon mehrfach zu Todesfällen. Gerade für gesundheitlich angeschlagene Menschen kann der Einsatz einer solchen Waffe tödlich enden.
Die Berliner Polizei soll großflächig ein weiteres effektives Mittel erhalten, um Menschen schnell in ihre Gewalt zu bringen. Die angepriesene Effizienz sowie die Verharmlosung der Elektroschock-Distanzwaffen dürfte Beamt*innen trotz zusätzlicher Schulungen zum vermehrten Einsatz einladen. Das bedeutet eine erneute Verschärfung polizeilicher Maßnahmen in der Hauptstadt. Eine Tatsache, die dem rot-rot-grünen Senat und seiner politischen Indifferenz zu verdanken ist.

Denn gefordert hatte die Einführung des Tasers niemand anderes als der ehemalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) während des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst. Henkel fungierte als Spitzenkandidat und hatte die innere Sicherheit Berlins zu seinem zentralen Wahlkampfthema auserkoren – mit besonderem Augenmerk auf linke Aktivist*innen, gegen die er rigoros vorgehen ließ. Er ließ ein sogenanntes „Gefahrengebiet“ mit verstärkter Polizeipräsenz und willkürlichen Personenkontrollen rund um das umstrittene Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Bezirk Berlin-Friedrichshain ausrufen. Höhepunkt dieser verschärften Maßnahmen war die durch den Innensenator mittels Polizeikräften unterstützte Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ zum Zweck der Renovierung durch den Eigentümer in der Rigaer Straße 94. Aufgrund eines fehlenden Räumungstitels seitens des Besitzers der Immobilie stellte sich die Aktion als widerrechtlich heraus. Politisch ein schwerer Schlag für den Innensenator, der sich davon jedoch zumindest öffentlich nicht beeindrucken ließ.

Mit der Forderung nach der Ausstattung der Berliner Polizei mit Tasern läutete Frank Henkel eine weitere Phase seines Wahlkampfes ein und setzte populistisch noch einen obendrauf. Der Vorschlag wurde damals von den anderen Parteien als reines Wahlkampfgetöse bewertet. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) signalisierte, dass es unter seiner Regierung keinesfalls zum Einsatz von Tasern im Berliner Streifendienst kommen werde. Sowohl die Grünen als auch Vertreter der Partei DIE LINKE warfen Henkel ein reines Wahlkampfmanöver vor. Umso erstaunlicher, dass Henkels umstrittener Plan unter Müllers rot-rot-grüner Regierung nun nicht etwa verworfen, sondern stillschweigend in die Tat umgesetzt wird.
Nach der Affäre um Andrej Holm ist dies bereits die zweite kritikwürdige Entscheidung des Berliner Senats ohne entscheidenden Protest durch die Abgeordneten der Partei DIE LINKE.

Die Rote Hilfe e.V. spricht sich vehement gegen den geplanten flächendeckenden Einsatz der Elektroschock-Distanzwaffen im Berliner Streifendienst aus und ruft zum Protest gegen die weitere Aufrüstung des Polizeiapparates auf.
Es ist offensichtlich, dass Berlin als Hauptstadt hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Bereits der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei, der auf  Demonstrationen der linken und sozialen Bewegungen inzwischen bundesweit zum Alltag geworden ist, kann für Menschen mit Atemwegserkrankunngen tödlich enden und gehört unverzüglich verboten.
Die Ausrüstung dergleichen Polizeikräfte geht in die völlig falsche Richtung. Die letzten Jahre haben eines eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Wenn die Berliner Polizei geschult und aufgerüstet werden muss, dann in Deeskalation und Sozialkompetenz.

Heiko Lange
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.