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Vortrag & Theke: Was tun bei Repression?

27. Februar 2019


Stellt euch vor, bei einer politischen Aktion ging irgendwas in die Hose. Ihr hattet Stress mit den Cops, seid in der Gesa gelandet oder erhaltet nach einigen Wochen aus heiterem Himmel eine Vorladung oder einen Strafbefehl. Jetzt heißt es: Kühlen Kopf bewahren!
Der kurze Input wird euch einen Überblick liefern, wie ihr euch in solchen Situationen am besten verhaltet. Was sind die nächsten wichtigen Schritte? Welche Fristen sind eventuell zu beachten? Brauche ich eine*n Anwält*in? Was genau ist ein Strafbefehl und welche Möglichkeiten habe ich darauf zu regieren? Wie komme ich an Kohle um meine eine mögliche Strafe zu bezahlen? Und wie kann mich eigentlich die Rote Hilfe dabei unterstützen?
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März liefern wir euch einen knackigen Überblick mit den wichtigsten Antworten und stehen danach natürlich bei einer Limo für Fragen zur Verfügung. Außerdem trinken wir gerne mit euch den ein oder anderen Soli-Cocktail für die politischen Gefangenen, denn: Solidarität ist eine Waffe!
Datum: 16. März 2019, 18.00 Uhr
Ort: Barrio 137, Luisenstr. 31, Karlsruhe

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Weiterer Anquatschversuch vom Verfassungsschutz

30. Juni 2018
Am 07.06. kam es mal wieder zu einer Anquatsche in Karlsruhe. Angesprochen hat ein ca. 30 jähriger Mann, der sich als Frank Gross und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) vorstellte.
Offensichtlich wurde die angesprochene Person im Vorhinein schon beschattet um dann an einer S-Bahn Haltestelle abgepasst zu werden. Der ca. 1,80 m und gut gebräunte „Frank“ ging dabei sehr offensiv vor. Zuerst versuchte er die Person aus der Reserve zu locken und faselte etwas davon, dass er „Vorurteile abbauen“ wolle. Selbst nachdem „Frank“ klar gesagt wurde, dass er nicht erwünscht sei und gehen solle, stieg er mit in die Straßenbahn ein. Dort versuchte er die Person mit Informationen aus ihrem persönlichen Leben zu verunsichern. An der nächsten Haltestelle stieg er dann jedoch aus.
Auch Tage danach war der Spuk noch nicht zu Ende. Durch Anrufe und SMS auf das private Handy wurde die Person weiter belästigt.

Anquatschversuch

11. März 2018

In den letzten Wochen kam es in Karlsruhe wieder zu Anquatschversuchen in linken Zusammenhängen. Damit ihr schon mal wisst, wie solche Anquatschversuche durch Geheimdienste in der Regel ablaufen und ihr euch vorbereiten könnt, dokumentieren wir die beiden Fälle hier. Weiterlesen …

Internetfahndung nach G20-Aktivist*innen: Rote Hilfe e.V. protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

18. Dezember 2017

Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Diese Art der Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivist*innen ist eine Vorverurteilung und nichts anderes als ein Aufruf zur öffentlichen Denunziation, was unser Verein scharf verurteilt. Wir begrüßen, dass zahlreiche Medien sich geweigert haben, hierfür Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass Medienvertreter*innen und Bevölkerung dazu aufgefordert werden, Hilfspolizei zu spielen. Dies kann für die abgebildeten Personen gefährliche Konsequenzen haben und scheint wohl bewusst einkalkuliert zu sein. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine PR-Show, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse, insbesondere den Polizeiangriff auf die Demonstration am Rondenbarg zurückzugewinnen. Diese war ohne Vorwarnung angegriffen und aufgelöst worden, wobei zahlreiche Aktivist*innen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Während der gesamten Proteste gegen den G20-Gipfel ist es zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Körperverletzungen durch Polizeikräfte auch auf Journalist*innen gekommen. Diese sind ausreichend belegt. Die Rote Hilfe e.V. fordert eine bundesweite Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Betroffenen Personen raten wir, mit Rechtshilfegruppen oder Anwaltskanzleien Kontakt aufzunehmen und Ruhe zu bewahren.“

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

15. Dezember 2017

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung.

Der Betroffene selbst verlas während des Prozesses eine Erklärung, mit welcher die Notwendigkeit der Ausrüstung für seine ehrenamtliche Tätigkeit verdeutlicht wurde.

Durch die nun erfolgte Kriminalisierung dieser notwendigen Ausrüstung ist die Erstversorgung von Aktivist*innen in Berlin gefährdet. Jede*r selbstorganisierte Sanitäter*in muss künftig mit einer Anzeige für Vermummung und passive Bewaffnung rechnen, sobald sie oder er die üblichen Ausrüstungsgegenstände mit sich führt.

Die Sanitäter*innengruppe hat angekündigt, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Ausrüstung von Demosanitäter*innen. Bei Demonstrationen oder Blockadeaktionen zum Beispiel gegen Neonazi-Aufmärsche oder Braunkohleabbau sind eigenständige zusätzliche Sanitäter*innen unerlässlich. Nicht erst seit dem G20-Gipfel wissen wir, dass es vor allem bei größeren Protestaktionen oftmals zu Polizeigewalt mit schweren Verletzungen kommt. Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Infrastruktur der Sozialen Bewegungen.“

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzien gegen G20-Gegner*innen

5. Dezember 2017

Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir verurteilen die Razzien auf das Schärfste und fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Speichermedien. Hier wird wohl offenbar versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt gewalttätigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu können. Es wird auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erwähnt auf der heutigen Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese BGH-Entscheidung auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Fußball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf wackligen Füßen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio V. müssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden.“

Der Polizeieinsatz am Rondenbarg während den Protesten gegen den G20-Gipfel war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Sendung „Panorama“ über den Ablauf des Einsatzes berichtet hatte.

„Die Filmaufnahmen zeigen ein völlig anderes Bild von den Geschehnissen. Zahlreiche Aktivist*innen wurden teilweise schwer verletzt. Dies geschah während als auch nachdem die Demonstration in kürzester Zeit aufgelöst worden war. Sowohl hier als auch an vielen anderen Stellen wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und zahlreiche Aktivist*innen, aber auch Journalist*innen und Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen. Statt dies konsequent aufzuarbeiten, wurden nun diese Durchsuchungen mit teilweise martialischem Auftreten durchgeführt. Es scheint auch in diesem Fall um die Einschüchterung der linken Bewegung zu gehen. Des weiteren drängt sich der Verdacht auf, dass der Rondenbarg-Einsatz im Nachhinein gerechtfertigt werden soll.“, so Lange weiter.

Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell – 18.03. 18:30 Uhr im Barrio137

12. März 2017

In Karlsruhe wird es zum Tag der politischen Gefangenen, am 18. März  einen Kneipenabend der Roten Hilfe Karlsruhe geben mit einem Inputvortrag zur Geschichte des 18. März. Das Ganze startet um 18:30 Uhr im Barrio137 in der Luisenstr. 31 in der Südstadt.

Die Rote Hilfe hat auch dieses Jahr wieder eine Sonderzeitung zu diesem Tag herausgegeben. Themenschwerpunkt ist die Repression nach §§129b gegen linke Strukturen. Die Publikation wird unter Anderem der Tageszeitung neues deutschland (am 14.3.), der Wochenzeitung jungle World (am 16.3.), sowie der März-Ausgabe der analyse & kritik beigelegt. Selbstverständlich wird sie auch bei den Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen zum 18. März verteilt und kann hier heruntergeladen werden.

Im Folgenden dokumentieren wir das Vorwort des Bundesvorstandes:

Ein Großteil der derzeitigen politischen Gefangenen in Deutschland sind aktive linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei. Vorgeworfen wird ihnen die „Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ laut § 129b Strafgesetzbuch. Die zugrunde liegenden Verfahren könnten kaum politischer sein. Das vorgeblich gegen „Terroristen“ gerichtete Gesetz kann nur angewendet werden, wenn das Bundesministerium der Justiz die Bundesanwaltschaft zur Verfolgung ermächtigt. Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder „Terroristen“ sind, wird auf politischer Ebene getroffen. Ob verfolgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tatvorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bundesministerium festgelegt.Die Anwendung des Paragrafen 129b gegen linke und revolutionäre Strukturen begann 2008. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurden damals fünf türkische Kommunisten angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, entsprechend verfolgt werden kann. Seither beginnen in regelmäßigen Abständen Mammutverfahren gegen kurdische Aktivisten.
Mit dem im Juni 2016 in München angelaufenen Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML erreicht die Kriminalisierung von Linken durch so genannte Antiterrorgesetze eine neue politische Qualität. Hier sollen zehn Revolutionär*innen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden, obwohl die Partei, der sie angehören sollen, in der Bundesrepublik nicht einmal verboten ist. Vor dem Hintergrund der Unruhen in der Türkei und dem
schrittweisen Ausbau des türkischen Staates in Richtung Diktatur gewinnt dieses Verfahren zusätzliche Brisanz. Wenn eine Verurteilung der Genoss*innen in München erfolgen sollte, ist damit zu rechnen, dass es zu einer massiven Ausweitung der Repression nach § 129ff kommen wird.
Doch nicht nur wegen der drohenden Ausweitung der Kriminalisierungen ist das Münchner Verfahren bedeutsam. Auch die offensive Arbeit der am Verfahren beteiligten Anwält*innen und nicht zuletzt die Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen sind herausragend. Mit einer Vielzahl an Anträgen versucht die Verteidigung, die Antiterrorgesetze im Allgemeinen und das Anklagekonstrukt im Konkreten zu zerlegen. Hunderte solidarische Prozessbeobachter*innen besuchten in den vergangenen Monaten das Verfahren, beteiligten sich an Demonstrationen und organisierten Veranstaltungen. Das Zusammenspiel dieser Initiativen erzeugt politischen Druck. Dieser Druck ist erforderlich, um Verfahren zugunsten der politisch Verfolgten entscheiden zu können. Die Solidarität mit den Gefangenen, die aufgrund ihres politischen Engagements
kriminalisiert werden, muss hier ein wichtiges Element sein: Briefe, Aktionen am Knast, Veranstaltungen und nicht zuletzt auch die Präsenz im öffentlichen Raum mit Kundgebungen und Demonstrationen.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen soll zur Vernetzung und zum Ausbau dieser Solidaritätsarbeit beitragen. 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen, ist er seit 1996 wieder zu einem Datum geworden, das in vielen Städten von Aktiven aufgegriffen wird. Denn die Solidarität mit den politischen Gefangenen ist notwendig und aktuell.